Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Fin...

Ulrich Steinkohl Michael Fischer Martina Herzog Theresa Münch und Sascha Meyer dpa
5 Min
Bundeskanzler Olaf Scholz (M) äußert sich zusammen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M) äußert sich zusammen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem „sehr historischen Moment“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, man habe einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht, und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen.“

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