BERLIN. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten zeichnet sich mit dem Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 immer klarer ein Rekordbeitragssatz von etwa 15,5 Prozent ab. Das wären rund 0,5 Prozentpunkte mehr als heute und machte bei einem Einkommen von 3 000 Euro eine zusätzliche Belastung von monatlich 15 Euro aus. Grund sind wachsende Ausgaben für die unterfinanzierten Krankenhäuser, Honorarsteigerungen für niedergelassene Ärzte sowie die stark gestiegenen Arzneimittelkosten.Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versicherte gestern, dass sie den in Finanznot steckenden Krankenhäusern helfen wolle. Zwar wies sie Forderungen von Klinik- und Arbeitnehmervertretern nach zusätzlichen acht Milliarden Euro als viel zu hoch zurück. Sie bekräftigte aber ihr Vorhaben eines Hilfspakets, durch das die Hälfte der Tarifsteigerungen beim Klinikpersonal in den Jahren 2008 und 2009 finanziert werden soll. Das würde die Beitragszahler nach Berechnungen der Krankenkassen mit 1,5 Milliarden Euro belasten. Schmidt plant zudem 21 000 zusätzliche Pflegekräfte für die Kliniken. Dies würde mehrere Hundert Millionen Euro kosten und soll ebenfalls zu Lasten der Kassen gehen. Beides muss in der großen Koalition noch abgestimmt werden.Außerdem hat die Gesundheitsministerin den niedergelassenen Ärzten ab 2009 2,5 Milliarden Euro mehr für ihren Honorartopf in Aussicht gestellt, wobei die Kassenärzte insgesamt 4,5 Milliarden Euro fordern. Hinzu kommt, dass die Arzneimittelausgaben derzeit rasant steigen. Alles zusammen dürfte Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro verursachen, was etwa 0,5 Beitragspunkten entspricht. Diese Entwicklung muss bei der erstmaligen Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes durch die Regierung im Herbst berücksichtigt werden. Derzeit beträgt der Beitragssatz im Schnitt 14,86 Prozent, wobei die Arbeitgeber 6,98 und die Arbeitnehmer 7,88 Prozent zahlen.Ein bisher im Krankenhausbereich einmaliges "Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser" aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie dem Städtetag hatte gestern gewarnt, ohne finanzielle Verbesserungen für die Kliniken werde es zu einer schlechteren Versorgung der Patienten und zu einer Pleitewelle bekommen. Durch Lohnsteigerungen, höhere Preise für Energie, Material und Nahrungsmittel gebe es für 2008 und 2009 einen Mehraufwand von acht Milliarden Euro. Zudem bestehe ein Investitionsbedarf von rund 50 Milliarden Euro, beklagten die Kritiker. Letzteres ist jedoch nicht Sache der Kassen, sondern Aufgabe der Länder, die ihre Ausgaben in den letzten zehn Jahren aber um 40 Prozent reduziert haben.Das Aktionsbündnis fordert, diesen Investitionsstau aufzulösen. Zudem soll die Deckelung der Klinikausgaben aufgehoben werden. Diese Ausgaben dürfen nur so viel steigen wie die Löhne. In diesem Jahr bedeutet das ein Plus von 0,64 Prozent, was allein durch die Teuerung aufgefressen wird. "Die Politik fährt die Krankenhäuser an die Wand und die Mitarbeiter fühlen sich längst, als wären sie schon in die Wand eingedrückt", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery. Bis zum Herbst will das Aktionsbündnis dagegen protestieren. Am 25. September sollen die Kliniken bundesweit nur mit einer Notfallbesetzung betrieben werden.Kommentar Seite 4------------------------------"Wir versprechen keine ruhige Sommerpause und einen heißen Herbst." Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft