Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, Ländern und Kommunen von 2026 bis 2029 jährlich insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Große Teile gehen nach Ostdeutschland und in die finanzstärksten Länder.

Damit löst die schwarz-rote Koalition eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag ein. Als nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Vorhaben. „Das ist ein Signal des Bundes, dass wir die Finanzlage vor Ort sehen und gemeinsam handeln“, erklärte Klingbeil. Jetzt müsse „massiv“ in moderne Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung investiert werden.

Das Paket verteilt sich auf drei Säulen: Rund 250 Millionen Euro jährlich gehen an finanzschwache Flächenländer, deren Kommunen unter hohen Altschulden leiden. Diese umfassten laut Gesetzentwurf Ende 2024 insgesamt 32 Milliarden Euro. Größter Profiteur wäre Nordrhein-Westfalen mit gut 164 Millionen Euro pro Jahr, gefolgt von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Ostdeutsche Länder werden bei DDR-Zusatzrenten entlastet

Weitere 350 Millionen Euro jährlich kommen den neuen Bundesländern zugute. Bund und ostdeutsche Länder teilen sich bislang je zur Hälfte die Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten, die bestimmte Berufsgruppen wie Angehörige der Armee und der Volkspolizei betreffen. Der Bundesanteil soll nun vorübergehend von 50 auf 60 Prozent steigen.

Die dritte Säule richtet sich an die finanzstarken Geberländer im Länderfinanzausgleich: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg werden um 400 Millionen Euro jährlich entlastet. Im Gegenzug erhöht der Bund die Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder um denselben Betrag, sodass diese nicht schlechter gestellt werden.