Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Das berichten die Agenturen dpa und AFP unter Berufung auf Regierungskreise. Den Plänen zufolge, über die innerhalb der Koalition wochenlang gestritten worden war, sollen Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen.
Von 2024 an soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. „Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren“, heißt es im Gesetzentwurf. Dieser lag der dpa vor.
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Alte Heizungen: Keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden
Es gibt keine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden. Falls die Heizung kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 soll die Nutzung fossiler Energieträger beendet sein. Danach müssen alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte für viel Kritik gesorgt. Innerhalb der Koalition wandte sich besonders die FDP gegen die Vorgaben. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium kündigte am Mittwoch an, den Plänen unter Vorbehalt zuzustimmen. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch „weitere notwendige Änderungen“ geben.
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Die FDP hatte auf dem Grundsatz der „Technologieoffenheit“ bestanden und so unter anderem durchgesetzt, dass unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin Gasheizungen eingebaut werden können, wenn sie theoretisch mit klimaneutral hergestelltem Wasserstoff betrieben werden können. Aus dem Finanzministerium kamen nun erneut Zweifel, ob die Vorgaben dazu „praxistauglich und finanzierbar“ seien.
Habeck und Geywitz: Pläne zum Heizungstausch sind großer Schritt
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz bezeichneten die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch als großen Schritt. Die SPD-Politikerin sprach am Mittwoch vom Einstieg in den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen. Das Gesetz werde nicht dazu führen, dass Menschen gezwungen seien, ihr Haus zu verkaufen, weil sie sich nicht an die Anforderungen halten könnten. Es gebe großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen.
Der Grünen-Politiker Habeck sagte: „Wir haben Handlungsbedarf.“ Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Deutschland fange mit dem Umsteuern vergleichsweise spät an. Andere Länder etwa in Skandinavien seien viel weiter.
Habeck sagte mit Blick auf ein geplantes neues Fördersystem mit „Klimaboni“, es habe in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben. Für Menschen, die Sozialtransfers bekämen, solle aber die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie sollen außerdem verstärkt einen Anspruch auf eine staatliche Förderung haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollen. Die Finanzierung des neuen Förderprogramms sei gesichert. Das bestehende Fördervolumen werde aufgestockt.
In der Vergangenheit hatte Habeck die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs betont. Er sagte im März, junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den „Millionär, der schon drei Villen hat“.
Union will Reform des Gebäudeenergiegesetzes mit allen Mitteln verhindern
Die CDU/CSU kündigte entschiedenen Widerstand gegen das neue Gebäudeenergiegesetz an. Die Union werde „alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn. Jede in diesem Jahr anstehende Wahl sei auch „eine Abstimmung über dieses Gesetz“. Problematisch sei insbesondere, dass der Gesetzentwurf „nur auf die Wärmepumpe setzt“, sagte Spahn.
Auch der klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), warf der Bundesregierung mangelnde Technologieoffenheit vor. „Wir fordern gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“, sagte er. Beim Wasserstoff seien die Anforderungen so hoch, dass die Energieversorger sie nicht erfüllen könnten. Beim Holz seien die Anforderungen noch einmal verschärft worden, im Neubau werde Holz komplett ausgeschlossen.
Die beiden Unionspolitiker forderten zudem Klarheit bei der geplanten Förderung für den Heizungsumbau. Es sei zu befürchten, dass es „minimale Förderung bei maximalen Kosten“ geben werde, sagte Spahn.
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