Das Ergebnis stand schon vorher fest. Die Union hat einen Antrag auf die Einrichtung eines neuen Bundestags-Untersuchungsausschusses eingereicht, der sich Olaf Scholz’ Rolle im Warburg-Skandal widmen soll. Die CDU/CSU-Fraktion bringt die nötigen 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen dafür schon mit den eigenen Parlamentariern auf, deswegen stand dem Ausschuss von vorneherein nichts im Weg.
Cum-Ex-Affäre
Olaf Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen
Gelöschte Mails und heimliche Gesetzesänderungen: Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Scholz hat Einfluss auf das Steuerverfahren der Hamburger Warburg-Bank genommen. Ein Gastbeitrag.
Ulrich Thiele || Cicero
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Olaf Scholz wies jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurück.
© dpa