Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket zugestimmt. Damit ist der Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

Am Freitagmorgen wies das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD ab, der das Zusammenkommen des Bundesrats verhindern sollte. Der Justiziar und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, teilte bereits am Donnerstag mit. „Sollte das Bundesverfassungsgericht auch diese Rechtsschutzmöglichkeit verstreichen lassen, behalten wir uns vor, auch gegen den Bundespräsidenten vorzugehen“, so Brandner weiter.

Nach der Abstimmung im Bundesrat fehlt noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident muss prüfen, ob die Grundgesetzänderung nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist. Dem Vernehmen nach haben die Juristen im Bundespräsidialamt damit bereits begonnen. In manchen Ländern muss für deren Lockerung der Schuldenbremse auch die Verfassung geändert werden – nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland steht keine Schuldenbremse in der Landesverfassung.