Sachsen bringt eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Im Zentrum steht der Vorschlag, dass künftig Einzelrichter anstelle von Kammern mit drei Richtern über Asylklagen entscheiden sollen – und zwar auch in Berufungsverfahren. Zusätzlich soll die bisherige sechsmonatige Sperrfrist für Proberichter abgeschafft werden, damit neu eingestellte Richter früher und flexibler in Asylverfahren eingesetzt werden können, wie der MDR zuvor berichtete.

Hintergrund der Initiative ist die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte sowie eine neue europäische Vorgabe: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schreibt vor, dass Asylverfahren künftig innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschlossen sein müssen. Sachsens Justizministerin hält dieses Ziel mit den bestehenden Strukturen für nicht erreichbar. „Realistisch betrachtet ist es ausgeschlossen, dass wir mit den Verfahren, die wir haben, auf sechs Monate runtergehen", erklärte sie. Auch die nun vorgeschlagenen Reformen würden dafür „nicht ausreichen". Dennoch seien die geplanten Schritte „kleine Bausteine, die in die richtige Richtung zeigen".

Richter mahnen zur Sorgfalt

Aus der Richterschaft kommen deutliche Vorbehalte gegenüber der Initiative. Robert Bendner, Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden, warnte davor, dass Beschleunigung nicht zulasten der Sorgfalt gehen dürfe. „Man muss das Verfahren vorbereiten und setzt sich dann mit den Leuten in die Verhandlung und anschließend ist das Urteil zu schreiben. Und das dauert eben alles seine Zeit", sagte Bendner. Asylverfahren seien keine Fließbandarbeit: „Man muss immer gucken, dass es sich um menschliche Schicksale handelt." Echte Beschleunigung sei letztlich „eine Frage zusätzlichen Personals".