Vor den anstehenden Beratungen des Bundeskabinetts über den Haushalt 2027 hat der Präsident des Bundesrechnungshofs deutliche Kritik an der Finanzpolitik des Bundes geäußert. Die Schuldenaufnahme nehme bedrohliche Ausmaße an, warnt Kay Scheller in einer Pressemitteilung des Bundesrechungshofs.
Scheller hat die Bundesregierung vor einer ausufernden Verschuldung gewarnt und grundlegende Reformen angemahnt. Die laufenden Einnahmen könnten die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken, so Scheller. Dadurch sei eine „gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss“, heißt es in einer Stellungnahme Schellers in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. „Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen.“
Hintergrund der Mahnung sind die Beratungen des Bundeskabinetts in der kommenden Woche. Dort sollen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschlossen werden. Die Bundesregierung muss dabei Milliardenlücken schließen. Die schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
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Fast jeder dritte Euro kreditfinanziert
Scheller verwies auf das Ausmaß der geplanten Kreditaufnahme. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro.
„Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant“, erklärte Scheller. Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse.
Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen, forderte der Rechnungshof-Präsident. „Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber“, kritisierte Scheller. (mit dpa)
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