Windräder im Nebel.
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Das Klimaschutzprogramm 2030 der schwarz-roten Koalition sieht vor, die Ökostrom- oder auch EEG-Umlage, die jeder mit der Stromrechnung zahlt, zum 1. Januar 2021 zu senken. „Zudem kann eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der Corona-Krise erforderlich werden“, heißt es im Entwurf. An anderer Stelle lautet es: „Weiterhin ist, beispielsweise infolge der Corona-Krise, denkbar, dass zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden.“
Die Grünen hatten vorgeschlagen und auf einem Parteitag beschlossen, die EEG-Umlage schon Mitte des Jahres um rund 75 Prozent zu senken, um damit 22 Milliarden Euro Entlastung bei Bürgern und Wirtschaft zu erreichen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür aus, „zeitnah“ die EEG-Umlage „kräftig“ zu senken.
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