54 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst im Rahmen der direkten militärischen Unterstützung der Nato für die Ukraine. Das geht aus einer Anfrage des Vorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, an die Bundesregierung hervor.
Pellmann: Deutschland gerät immer tiefer in den „Sumpf des Ukrainekrieges“
44 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten demnach ihren Dienst in dem im Dezember 2024 in Wiesbaden eröffneten Nato-Kommando für den Krieg in der Ukraine „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU). Zehn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen einer „Voluntary National Contribution“ für Sicherungsaufgaben abgestellt. Sie alle unterstehen dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), dem ranghöchsten Nato-General in Europa, US-General Christopher G. Cavoli.
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Für Pellmann ist es eine „erschreckende Nachricht“, dass „Bundeswehrsoldaten führend an der Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Nato beteiligt sind“. Damit werde Deutschland immer tiefer in den „Sumpf des Ukrainekrieges“ hineingezogen, sagte der Linke-Politiker am Dienstag.
Es stelle sich zudem die Frage, ob die zehn Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Rahmen des „Voluntary National Contribution“ auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz seien, so Pellmann weiter. Schließlich handele es sich um ein Nato-Programm, „das militärische Strukturen auf dem Gebiet der Ukraine aufbaut und unterstützt. Diese Frage muss von der Bundesregierung geklärt werden“.
Linke fordert Schließung des Nato-Kommandos in Wiesbaden
Pellmann und seine Partei fordern einen „sofortigen Waffenstillstand“, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus „diesen Nato-Strukturen und die Schließung des Nato-Kommandos für den Ukrainekrieg in Wiesbaden“.
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