Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS gegeben. Die Bundesregierung kann so ein Aktienpaket von 40 Prozent von den bisherigen deutschen Eigentümerfamilien übernehmen.
Die Kosten für den Anteilserwerb wurden von Insidern auf bis zu 7,2 Milliarden Euro beziffert. KNDS produziert Waffensystemen wie den Kampfpanzer Leopard 2 und die Panzerhaubitze 2000.
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KNDS übernahm Werk in Görlitz
Das Unternehmen entstand durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter. Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Staates.
In den nächsten Wochen will der Rüstungskonzern an die Börse gehen. Die Aktien sollen in Frankfurt und Paris platziert werden. Das Unternehmen beliefert nach eigenen Angaben mehr als 40 Armeen weltweit. Der Konzern mit gut 11.000 Mitarbeitenden und Hauptsitz in Amsterdam steigerte im vergangenen Jahr seinen Umsatz um 15,9 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro.
Grüne Enthaltung, Blaue Zustimmung
Bei den Grünen überwogen die Bedenken und die Fraktion enthielt sich. Ihr Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer sah erhebliche Risiken. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass der Bund sich an strategischen Technologien beteilige. Durch den geplanten Börsengang sei der Bund aber gegenüber der Verkäuferseite in eine schwierige Lage geraten. Deshalb bestünden an vielen Stellen Risiken.
Zugestimmt hat dagegen die AfD. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Michael Espendiller sagte dieser Zeitung: „Der Staat ist grundsätzlich nicht der bessere Unternehmer.“ KNDS sei aber für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Ausrüstung der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. Der Einstieg sei ein „sicherheitspolitischer Sonderfall“ und begründe „ausdrücklich keinen Präzedenzfall für eine Ausweitung von Staatsbeteiligungen“. Nicht sicherheitsrelevante Beteiligungen sollten geprüft und gegebenenfalls verkauft werden.
Zuletzt wurde bekannt, dass KNDS möglicherweise ein Mercedes Werk nahe Berlin im brandenburgischen Ludwigsfelde übernimmt. Bisher werden dort Baumuster des Transporters Sprinter und des E-Sprinters produziert. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern bereits das von der Schließung bedrohte Alstom-Werk in Görlitz übernommen.
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