Die Bundesregierung hat europäische Partner aufgefordert, deutlich weniger Touristenvisa an russische Staatsbürger auszustellen. Die Zahl der erteilten Visa sei zu hoch, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

„Die Anzahl der erteilten Visa, C-Visa für russische Staatsangehörige zum Urlaub in der Europäischen Union, die ist zu hoch“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Er verwies auf eine Festlegung in der Europäischen Union aus dem Jahr 2022, wonach die Zahl dieser Kurzzeitvisa gemeinsam abgesenkt werden solle. Diese werde von den Mitgliedstaaten jedoch „von verschiedenen Ländern unterschiedlich streng ausgeführt“. Zudem müsse sichergestellt sein, dass keine Personen einreisten, von denen eine Gefahr ausgehe.

Bereits am Vortag hatte die Bundesregierung Russland für einen gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich gemacht und Konsequenzen angekündigt.

Italien, Frankreich und Spanien vergeben die meisten Visa

Nach Angaben der EU stellten Konsulate in Russland im vergangenen Jahr rund 619.000 Visa für Kurzzeitaufenthalte in EU-Ländern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz aus. Grundsätzlich entscheiden die Mitgliedsländer selbst, wer ein Visum bekommt.

Am häufigsten genehmigten der EU-Statistik zufolge Konsulate Italiens (rund 161.000), Frankreichs (rund 157.000), Spaniens (rund 123.000) sowie Griechenlands (rund 59.000) solche Visa in ihren russischen Vertretungen. Deutsche Konsulate in Russland vergaben rund 20.000 Visa für Aufenthalte im Schengenraum. Die Statistik erfasst Visumanträge in Russland und damit auch Staatsangehörige anderer Länder; der weitaus größte Teil der Antragsteller dürfte jedoch aus Russland stammen.

Regierung erwartet Reaktion aus Moskau

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, die Bundesregierung sei auf Reaktionen der russischen Regierung auf die Entscheidungen vom Vortag vorbereitet. „Wir gehen gleichzeitig davon aus, dass man im Kreml das gestrige Signal klar und deutlich verstanden hat“, sagte Meyer. „Diese hybriden Angriffe erreichen ihr politisches Ziel nicht. Russland schadet sich am Ende selbst.“ (mit dpa)