Die Bundesregierung sieht in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. „Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat geäußert und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes verwiesen.

Sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Union und die USA würden die Zweistaatenlösung „für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft“ halten, sagte Büchner weiter. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Krieg in Nahost

USA unzufrieden mit Israels Kriegsführung

Zweistaatenlösung aus Sicht Berlins die einzige Möglichkeit

Dies sei als „konkrete Perspektive für die Palästinenser sehr wichtig“, sagte Büchner. Israels Sicherheit könne zudem „nachhaltig und umfassend“ im Rahmen einer Zweistaatenlösung abgesichert werden. Die Bundesregierung habe Israel immer deutlich gemacht, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung aus Sicht Berlins die einzige Möglichkeit bleibe, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis zu ermöglichen.

Netanjahu hatte am Donnerstag gesagt, Israel werde künftig die Sicherheitskontrolle über „alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan“ haben müssen, was der Vorstellung palästinensischer Souveränität entgegenstehe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die Vereinigten Staaten und Israel würden dies „offensichtlich unterschiedlich ansehen“. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken gesagt, nötig sei ein Weg hin zu einem Palästinenserstaat. Sonst könne es keine „echte Sicherheit“ geben.

EU-Außenbeauftragter: Palästinenserstaat von außen aufzwingen 

Nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrells ollte die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.

Borrell betonte jedoch, Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. „Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen“, so der EU-Chefdiplomat. Er rief die „arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen“ auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.