Die Bundesregierung strebt den Bau neuer Gaskraftwerke in deutlich größerem Umfang an als bisher öffentlich bekannt. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht ein internes Papier der Bundesregierung Ausschreibungen für insgesamt bis zu 41 Gigawatt steuerbarer Leistung bis 2030 vor. Das gehe weit über die bislang kommunizierten Pläne hinaus, kritisierte der Verband am Freitag.

Erst am Donnerstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über die Rahmenbedingungen der Kraftwerksstrategie bekannt gegeben. Offiziell ist zunächst vorgesehen, noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neuer steuerbarer Kapazitäten auszuschreiben, vor allem moderne Gaskraftwerke. Steuerbar heißt, dass die Stromerzeugung der Kraftwerke flexibel an den Bedarf angepasst werden kann. Bisher erfüllen fast nur fossile Kraftwerke diese Kriterien.

Laut dem von der DUH veröffentlichten „Non-Paper“ sollen in den Jahren 2027 und 2029 weitere große Ausschreibungsrunden folgen. Insgesamt könnten so bis zu 41 Gigawatt steuerbare Kapazitäten zum Zuge kommen. Dabei wären Bestandskraftwerke ausdrücklich zugelassen. Technologische Vorgaben gebe es kaum., lediglich Kohlekraftwerke seien ausgeschlossen.

Zudem äußert das Papier Zweifel an der rechtlichen Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens. Bundesregierung und EU-Kommission prüften demnach selbst, wie sich einzelne Vorgaben mit dem EU-Beihilferecht vereinbaren lassen.

Streit um Ausgestaltung der zukünftigen Stromversorgung

Im Streit um die Kraftwerksstrategie geht es damit grundlegend um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Stromversorgung. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet den geplanten Ausbau mit der Versorgungssicherheit. Neue, direkt steuerbare Kraftwerke seien notwendig, um Schwankungen bei Wind- und Solarstrom auszugleichen und den Kohleausstieg abzusichern. Außerdem würde in Zukunft der Strombedarf deutlich wachsen.

Umweltverbände warnen hingegen vor neuen fossilen Abhängigkeiten. Der massive Ausbau von Gaskraftwerken sei klimapolitisch riskant und langfristig teurer als Alternativen wie Speicher, Netzausbau und erneuerbare Energien, erklärte die Deutsche Umwelthilfe.