Die Bundesregierung hat dem Ausbau der inoffiziellen diplomatischen Präsenz der international nicht anerkannten Taliban-Regierung in Deutschland zugestimmt. Die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung dafür schaffen, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich. „Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden“, sagte der Sprecher. Deshalb sei es nötig, „dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat“.

Diplomatie

Berlin: Taliban übernehmen Leitung der afghanischen Botschaft – Bericht

Bis zu drei Charterflüge pro Monat

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul gehen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden.

Dies sei ein „erfreuliches Ergebnis“, sagte der Außenamtssprecher. Es liege im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“. Zugleich kündigte er eine gründliche Prüfung der zusätzlichen Konsularvertreter an: „Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.

Botschaft in Kabul seit 2021 geschlossen

Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht. (mit AFP)