Die Bundesregierung hat offenbar Pläne, Geflüchtete wieder vermehrt nach Griechenland abzuschieben. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, sind von der Praxis Geflüchtete betroffen, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. Zudem sieht der Plan Leistungskürzungen und sogar -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen. Die SZ beruft sich auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums von Anfang Mai an die Länder.
In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Rückführungen nach Griechenland wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem – beispielsweise im Flüchtlingslager Moria – weitgehend ausgesetzt.
Bestimmte Gruppen von Abschiebungen nach Griechenland betroffen
Von den Abschiebungen nach Griechenland betroffen sein sollen besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“. Ausgenommen werden vulnerable Gruppen wie Familien, Frauen und Kinder oder auch erkrankte und ältere Männer.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bundesländer nun „vermehrt“ Rückführungen nach Griechenland organisieren müssten, heißt es in dem Papier. Personen sollen zunächst aufgefordert werden, selbst nach Griechenland auszureisen. Dafür können die Behörden in bestimmten Fällen die Kosten übernehmen. Geschieht dies nicht, sind die Länder angehalten, die Ausreise „zwangsweise“ durchzusetzen. Um die Rückführungen möglichst „effizient zu gestalten“, sollen die Betroffenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben.
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Mitte April entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines 34-jährigen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines 32-jährigen Somaliers, die gegen eine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatten. Das Gericht entschied, dass „nichtvulnerablen“ Migranten bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen.
Die Pläne der Bundesregierung könnten allerdings für Probleme sorgen, denn Griechenland will die Geflüchteten nicht zurücknehmen. Zu dem Urteil aus Leipzig sagte der griechische Migrationsminister Makis Voridis: „Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren.“
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