Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes verabschiedet. Nach einer mehr als 60 Minuten andauernden Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen dem Vorhaben zu, das laut Bundesregierung eine spürbare Entlastung für Familien in der Phase rund um Geburt und Familiengründung bringen soll. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Bislang mussten Eltern das Kindergeld bei der Familienkasse beantragen. Künftig soll die Auszahlung automatisch erfolgen, sobald das Bundeszentralamt für Steuern dem Neugeborenen eine steuerliche Identifikationsnummer zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass der Familienkasse eine Kontoverbindung mindestens eines Elternteils vorliegt sowie mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland lebt und hier arbeitet.
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Gesetz ab Januar: Vorerst ab dem zweiten Kind
Das Gesetz tritt Anfang Januar 2027 in Kraft. In einer ersten Stufe soll das antragslose Kindergeld ab dem zweiten Kind gezahlt werden, da die Familienkasse laut Gesetzesbegründung bekannte Daten aus der Kindergeldfestsetzung für erstgeborene Kinder weiterverwenden könne. Die ersten Auszahlungen sind nach früheren Angaben des Finanzministeriums für März 2027 vorgesehen. Ab November 2027 soll das Verfahren auch für Erstgeborene gelten.
Die Bundesregierung verweist auf das sogenannte Once-Only-Prinzip, wonach Daten der Verwaltung nur einmal übermittelt werden müssen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen, heißt es im Gesetzentwurf.
Millionenfache Leistung soll steigen
Die Familienkasse zahlte im vergangenen Jahr rund 55 Milliarden Euro Kindergeld für 17,57 Millionen Kinder aus. Die Leistung beträgt aktuell einkommensunabhängig 259 Euro pro Monat und Kind. In drei von vier Fällen wird das Geld nach Angaben des Finanzministeriums auf das Konto der Mutter überwiesen. Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, das Kindergeld in zwei Stufen bis 2028 auf 272 Euro anzuheben.
Über den Entwurf hinaus stimmte der Bundestag auch über einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen ab. Diese wurden abgelehnt.
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