Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

Die Gespräche seien nicht einfach gewesen, aber „am Ende konstruktiv“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic zuvor in Berlin. Die Ampelfraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. „Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene“, sagte Mihalic. „Wir haben den Rahmen gesetzt.“ Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

Mihalic sagte, die Bundesländer hätten die Bezahlkarte zwar auch schon vorher einführen können, in Städten wie Hannover gebe es bereits entsprechend Bezahlkarten-Modelle. Aus den Ländern habe es allerdings den Wunsch nach einer rechtlichen Klarstellung gegeben.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Grüne üben Kritik 

Mit der Karte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Geplant ist, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird – neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die Bundesländer können dann selbst entscheiden, ob sie die Karte einführen und wie sie die Nutzung konkret ausgestalten. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt. Anschließend meldeten die Grünen aber Klärungsbedarf zu Details an.

Die Grünen hatten eine bundesweit einheitliche Regelung nicht für nötig gehalten. Mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte. „Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, die müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren.“ Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae betonte, mit der Karte müssten Asylbewerber nicht mehr Schlange stehen, um am letzten Werktag des Monats Geld zu erhalten und auch keine hohen Summen mehr mitnehmen in Gemeinschaftsunterkünfte.

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif erklärte, die Karte sei kein Allheilmittel, könne aber dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber innerhalb Europas nach Deutschland weiterzögen. Sein Parteikollege Kai Whittaker verurteilte das Vorhaben als unzureichend, da die Bargeldauszahlung nicht wie von der Union gefordert auf 50 Euro im Monat begrenzt werde, zudem fehle ein Vorrang für die Bezahlkarte.

AfD zur Bezahlkarte: „Unser Geld für unsere Bürger und nicht die ganze Welt“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte indes davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleusern Geld. Diese Drucksituation verschwinde nicht mit der Bezahlkarte und könne sich auch auf die Sicherheit der verbliebenen Familien in den Heimatländern auswirken, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Wenn hier nicht Maß und Mitte gehalten werden, besteht das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen.“ Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.

AfD-Vertreter warfen der Ampelkoalition eine zu liberale Migrationspolitik vor. Für seine Partei gelte: „Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt“, erklärte der AfD-Politiker Steffen Janich. Der BSW-Politiker Alexander Ulrich sagte, die Bezahlkarte löse zwar nicht das große Problem der irregulären Migration, sei aber ein Weg, es besser zu machen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte hingegen eine „Entrechtung von Flüchtlingen“, zudem gehe Rechtssicherheit verloren.