Der Bundestag hat dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Im Etat für 2025 sind Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro vorgesehen – etwa 25 Milliarden mehr als im Vorjahr. Außerdem ist eine Neuverschuldung von mehr als 140 Milliarden Euro geplant – 81,8 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Kernhaushalt. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung mit 324 gegen 269 Stimmen.

Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Die dafür nötige Grundgesetzänderung war bereits vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung beschossen worden. An diesem Donnerstag haben Union und SPD nun das konkrete Gesetz durch den Bundestag gebracht.

Haushaltsverhandlungen für 2026 schon kommende Woche

Aus dem Sondervermögen stehen damit 2025 etwa 37 Milliarden Euro zur Verfügung, die insbesondere für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Bahn vorgesehen sind. Verabschiedet wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Der Haushalt für das laufende Jahr konnte wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar erst jetzt beschlossen werden. In den vergangenen Monaten mussten die Ministerien mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten, wodurch die finanziellen Spielräume eingeschränkt waren. In der kommenden Woche geht es im Bundestag direkt weiter mit dem Haushaltsentwurf 2026. Dieser soll noch vor Jahresende verabschiedet werden.