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Landesliste der Berliner Linke für die Bundestagswahl

Die am Samstag beschlossene Landesliste der Linke Berlin für die Bundestagswahl am 24. September sieht wie folgt aus:

1. Petra Pau (53), Vizepräsidentin des Bundestages, direkt gewählte Abgeordnete und Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf

2. Stefan Liebich (44), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat in Pankow, Weißensee, Prenzlauer Berg

3. Gesine Lötzsch (55), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, direkt gewählte Abgeordnete und Direktkandidatin in Lichtenberg

4. Pascal Meiser (42), Bezirksvorsitzender und Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg

5. Evrim Sommer (46), früheres langjähriges Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gescheitert

6. Hakan Taș (50), Sprecher für Partizipation und Innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sowie Direktkandidat in Reinickendorf

7. Judith Benda (29), Mitglied des Parteivorstandes, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei und Direktkandidatin in Neukölln

8. Stephan Rauhut (44), Direktkandidat in Berlin-Mitte

9. Franziska Brychcy (33), stellvertretende Landesvorsitzende, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Direktkandidatin in Steglitz-Zehlendorf

10. Alexander King (47), Bezirksvorsitzender und Direktkandidat in Tempelhof-Schöneberg

11. Friederike Benda (29), Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf

12. Manuel Lambers (23), Direktkandidat in Spandau

13. Julia Schramm (34), Mitglied des Landesvorstandes und Ex-Piratin

14. Hamze Bytyci (34), Roma-Aktivist und Mitglied des Landesvorstands (dpa)

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Das ist ein gutes Ergebnis, aber besser ist das von Gesine Lötzsch aus Lichtenberg auf Platz 3: 91,9 Prozent der 149 Delegierten gaben ihr ihre Stimme. Es ist nur ein kleiner Unterschied, aber doch ein Signal. Realpolitikerinnen sind beide, aber Lötzsch hat bessere Kontakte zu den besonders linken Gruppen innerhalb der Linken.

Die verweigerten wiederum dem Zweitplatzierten auf der Landesliste, Stefan Liebich aus Pankow, die Unterstützung. Er bekam 67,8 Prozent der Stimmen, in Zahlen: 101. Das ist ein typisches Resultat bei der Berliner Linken: Die marxistisch orientierten Delegierten, die insbesondere in den West-Berliner Kreisverbänden organisiert sind, verweigern Ost-Realpolitikern wie Liebich meistens die Unterstützung – ohne dass sie ihren Unmut während der Versammlungen kundtun würden.

Der Wahlparteitag in Adlershof diente denn auch vor allem der Selbstvergewisserung, Debatten und Kampfkandidaturen gab es nur wenige. Petra Pau schwor ihre Genossen auf die Grundwerte der Partei ein: soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, Friedenspolitik. „Die Würde des Menschen muss die Würde aller Menschen sein, nicht nur die der Schönen und Reichen“, sagte sie.

Und natürlich war sie auch bemüht, den Vorwurf der Realitätsferne zu entkräften. Dabei bezog sie sich beispielsweise auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Staaten sollten ihr Ziel einhalten, zwei Prozent des Inlandsprodukts fürs Militär auszugeben. „CDU/CSU sagen dazu ja, die SPD schweigt, wir sind die einzigen, wir sagen nein“, sagte Pau. „Gesundheit, Bildung und Kultur statt Militär, Rüstung und Krieg. Wenn eine Partei sinnvoll mit Geld umgehen kann, dann nicht CDU/CSU oder FDP, sondern die Linke.“

Keine Worte zur Perspektive einer rot-rot-grünen Bundesregierung

Pau betonte auch die Unterschiede zur SPD und ihrer bisherigen Agenda-Politik. „Die Agenda 2010 hat keine Fehler, sie ist der Fehler.“ Korrekturen werde es nur mit einer starken Linken geben.

Wozu Pau nichts sagte, und Liebich und Lötzsch auch nicht: zur Perspektive einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Es mag an der enttäuschenden Wahl im Saarland liegen oder eben daran, dass für die Berliner Linke nun der Wahlkampf nun begonnen hat. Doch von einer Regierungsbeteiligung war nur indirekt die Rede: durch Hinweise auf die Koalition in Berlin, an der die Linke seit Dezember beteiligt sind. Die laufe ganz hervorragend, da waren sich alle einig, die Affäre um den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm fand keine Erwähnung mehr.

In Umfragen steht die Linke derzeit relativ stabil, trotzdem ist der Druck in Berlin groß. Die Partei muss den Beweis erbringen, dass ihr die Regierungsbeteiligung auf Landesebene nicht schadet – bisher verlor die Linke stets Stimmen, wenn sie Verantwortung übernahm. Außerdem hält die Linke nur in Berlin Direktmandate, sonst nirgendwo in Deutschland. Vier sind es derzeit, fünf sollen es dieses Jahr möglichst werden: In Friedrichshain-Kreuzberg tritt der Gewerkschafter Pascal Meiser an. Er hat nach dem Rückzug von Hans-Christian Ströbele durchaus Chancen.

„Die Direktmandate sind die Lebensversicherung unserer Partei“

Eine Herausforderung wird es aber auch für Petra Pau, ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf zu verteidigen. Die AfD rechnet sich dort Chancen aus und wird erhebliche Ressourcen aufbieten. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass Stefan Liebich in Pankow den Wahlkreis dort verteidigen kann, die Mehrheitsverhältnisse dort sind sehr knapp. In Treptow-Köpenick schließlich tritt Gregor Gysi an. Auf einen Listenplatz verzichtete er – sollte doch etwas schiefgehen, dann verlöre die Linke ihren prominentesten Bundespolitiker. „Die Direktmandate sind die Lebensversicherung unserer Partei“, schärfte die Landesvorsitzende Katina Schubert ihren Genossen ein – eine Erinnerung an 2002, als die damalige PDS unter 5 Prozent fiel und fast aus der Bundespolitik verschwunden wäre.

Evrim Sommer auf Platz 5

Auf den gerade noch aussichtsreichen Listenplatz 5 wählten die Delegierten Evrim Sommer. Sie setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 76 zu 59 Stimmen gegen Judith Benda aus Neukölln durch, es gab 14 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 51 Prozent.

Sommer saß 17 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus und hatte sich 2016 nicht erneut um ein Mandat beworben, um stattdessen Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zu werden. Doch bei der Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung im November 2016 fiel sie durch, nachdem sie wegen Ungereimtheiten in ihrem akademischen Lebenslauf in die Kritik geraten war. Derzeit arbeitet Sommer für die Linksfraktion in Thüringen. (mit dpa)