Die Berliner Polizei steht nach den Worten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wegen der bevorstehenden Cannabis-Freigabe ab Montag vor „erheblichen Problemen“. Sie sehe das nach wie vor als „sehr schwierig“ an, sagte Spranger am Mittwoch. Man müsse die Abstandsregeln für den Konsum von Cannabis und die Schulen, Kitas und Spielplätze sehen. Das sei alles zu beachten.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik antwortete auf die Frage, ob sich Rauschgiftdelikte künftig reduzieren würden, sie könne sich das nur schwer vorstellen. So sei es verboten, in Sichtweite von Spielplätzen, Sportplätzen und generell in der Nähe von Minderjährigen Cannabis zu rauchen. Und das gelte ja tagsüber für fast jede Straße, sagten Slowik und Spranger. Entsprechende Verstöße könnten geahndet werden.

Verstöße gegen Cannabis-Abstandregeln sind keine Straftaten 

Allerdings seien Verstöße gegen die Abstandsregeln keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei habe da einen Ermessensspielraum, weil sie nicht eingreifen müsse. Allerdings verlange das Gesetz den Schutz von Minderjährigen, und da sei die Polizei dann zuständig, sagte Slowik.

Die konkrete Umsetzung von Kontrollen müsse sich in der Praxis noch zeigen, ebenso wie die entsprechende Rechtssprechung. Natürlich akzeptiere man das Gesetz und werde es nicht konterkarieren, so Slowik. „Aber es ist doch ein erheblicher Aufwand für die Polizei und die Strafverfolgung und Verkehrssicherheit.“

Cannabis-Gesetz

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