Drogenpolitik

Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei

Lange wurde darauf gewartet, nun könnte es endlich bald soweit sein. Die Ampel-Koalition ist sich einig: Die Legalisierung von Cannabis soll kommen. Aber ein...

dpa
2 Min
ARCHIV - Ab dem 1. April soll es Volljährigen erlaubt sein, eine bestimmte Menge an Cannabis zu besitzen und selber anzubauen.

ARCHIV - Ab dem 1. April soll es Volljährigen erlaubt sein, eine bestimmte Menge an Cannabis zu besitzen und selber anzubauen.

© Lino Mirgeler/dpa

Die drei Fraktionsvize teilten mit: „Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden.“ Außerdem würden Konsumentinnen und Konsumenten entkriminalisiert sowie der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität sollen „zeitnah“ evaluiert werden, wie es hieß. Dabei werde auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen. 

Wie es aus Kreisen der Koalition hieß, wurden an den Plänen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen. SPD, Grüne und FDP hatten sich schon im November darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Vor allem Innenpolitiker der SPD hatten aber im Januar noch Bedenken angemeldet, weshalb das Gesetz noch nicht im Bundestag beschlossen werden konnte.

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