Armin Laschet hat bei „Caren Miosga“ eingeräumt, dass die bisherige Strategie der formellen Ausgrenzung der AfD gescheitert sei. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestand der frühere CDU-Vorsitzende einen Fehler ein.

In der ARD-Talkrunde vom Sonntagabend, der ersten Sendung nach der Sommerpause, ging es um die Frage, wie die Union mit einer AfD umgehen soll, die in Umfragen weit vorn liegt.

Was Laschet bei „Caren Miosga“ eingeräumt hat

Laschet zog eine ungewöhnlich selbstkritische Bilanz. „Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch auch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert“, sagte er.

Konkret hält er es für falsch, AfD-Abgeordneten den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu verweigern. Auch die systematische Ausgrenzung aus anderen Gremien kritisierte er.

Weiter sagte Laschet: „Wir müssen die AfD in vielen Dingen fair behandeln.“

Warum Laschet die Brandmauer verteidigt

Laut wurde Laschet, als der Politikwissenschaftler Christian Stecker Schnittmengen zwischen Union und AfD ins Spiel brachte. „Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung geben sollte“, rief er. „Das wird die CDU nie machen. Nie!“ Das Publikum applaudierte.

Eine Koalition mit der AfD verbiete sich schon wegen grundlegender programmatischer Gegensätze, so Laschet – etwa zu Staatskirchenverträgen, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Bundeszentrale für politische Bildung, zum Euro und zur EU. „Wir schließen Kooperation und Koalition aus.“

AfD bei 41 Prozent: die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt

Den Hintergrund lieferte eine Umfrage, auf die Moderatorin Caren Miosga verwies. In der Infratest-dimap-Erhebung von Ende Juli lag die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent.

Einer Umfrage von Pollytix von Mitte August zufolge liegt die AfD sogar bei 43 Prozent. Die CDU kommt in dieser Befragung auf 23 Prozent. Der SPD würde der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt mit sieben Prozent knapp gelingen. Zwischenzeitlich hatte die Partei noch um den Wiedereinzug bangen müssen.

Die Grünen, die der Umfrage zufolge auf fünf Prozent der Stimmen kommen, würden ebenfalls in den Landtag einziehen – wenn auch knapp. In der letzten Umfrage lagen die Grünen noch bei vier Prozent.

Je nachdem, wie viele Parteien in den Landtag einziehen, könnte der AfD sogar eine absolute Mehrheit der Sitze gelingen. Damit wäre erstmals ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland denkbar. Laschet warnte vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung.

Steckers Gegenmodell: „flexible Mehrheiten“

Der Politikwissenschaftler Christian Stecker hielt der umfassenden Ausgrenzung entgegen, sie sei „strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie“. Ein wachsender Teil der AfD-Wähler finde sich in politischen Entscheidungen nicht wieder.

Sein Vorschlag: „Das Zauberwort heißt flexible Mehrheiten.“ Statt fester Koalitionskompromisse solle die CDU je nach Sachfrage im Parlament nach Mehrheiten suchen – auch mit der AfD, etwa bei Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht.

Eine Minderheitsregierung, möglicherweise mit SPD und Grünen, könnte sich so „sowohl links als auch rechts“ Mehrheiten sichern, argumentierte Stecker. Eine Koalition mit der AfD verlangte er ausdrücklich nicht.

„Sie wollen die CDU in Richtung der AfD treiben“

Zwischen Laschet und Stecker entwickelte sich ein hitziges Duell. „Sie wollen die CDU in die Richtung der AfD treiben“, warf Laschet dem Politologen vor. „Nein, das stimmt nicht“, entgegnete Stecker.

Stecker warnte, die strikte Abgrenzung könne die Union zerreißen, weil rechts-konservative Wähler verprellt würden, sollte die CDU Kompromisse eher mit der Linken suchen. Laschet hielt dagegen: „Es gibt Mitte-rechts gegen Mitte-links. Die einen gewinnen, die anderen verlieren. Und beim nächsten Mal ist es andersherum. Das ist normale Demokratie.“

Was ein früherer CDU-Wähler über die Brandmauer sagt

Wie die Debatte bei enttäuschten Wählern ankommt, zeigte ein Einspieler mit dem Unternehmer Thomas Kowalski aus Halberstadt. Er beschäftigt in seinem Handwerksbetrieb knapp zwei Dutzend Menschen und wählte früher CDU und FDP, nun setzt er Hoffnung in die AfD.

„Ich glaube, dass die CDU mit der Brandmauer viele ihrer Stammwähler verprellt hat“, sagte Kowalski. Zugleich bereiteten ihm rechtsextreme Kräfte in der AfD Sorgen.

Laschet nannte die Schlussfolgerung „etwas kurzsichtig“, zeigte aber Verständnis. Auf die Frage, wie bitter der Verlust eines langjährigen CDU-Wählers sei, antwortete er: „Ja, das ist bitter.“