BERLIN, 31. Juli. Keine drei Stunden war der Vorschlag öffentlich bekannt, da beendete CDU-Chefin Angela Merkel die aufkeimende Debatte durch ein Machtwort. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung werde die staatlich geförderte Riester-Rente nicht zur Zwangsrente. "Nein, dass muss sie nicht", sagte Merkel am Wochenende in einem ARD-Interview auf die Frage, ob die Privatvorsorge zur Pflicht werden müsse. Die CDU-Chefin betonte, sie gehe davon aus, dass die Riester-Rente entbürokratisiert und einfacher gemacht werden könne. Sie fügte hinzu, wenn die Lohnzusatzkosten sänken und die Menschen finanziell entlastet seien, gebe es "auch wieder Spielraum, um zum Beispiel für die eigene Altersvorsorge etwas zu tun". Das sei das, was die Union wolle.Mehr Eigenvorsorge nötigAuslöser für die Klarstellung Merkels waren öffentlich angestellte Überlegungen des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer. Er hatte in der Welt am Sonntag gesagt, eine Pflicht zur Vorsorge müsse eingeführt werden, sobald den Steuerzahlern ausreichend Geld im Geldbeutel bleibe. Es werde immer Menschen geben, die "mit der totalen Eigenvorsorge" überfordert seien, begründete Seehofer seinen Vorschlag. Er spielte damit auch die Pläne des möglichen Unions-Koalitionspartners FDP an, die gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Basissicherung zu reduzieren. Mit einem Vorsorgezwang sei den Menschen dagegen besser geholfen, meinte Sozialexperte Seehofer. Im Magazin Focus plädierte er zudem dafür, keine Renteninformation mehr zu verschicken. Das Schreiben der Versicherungsträger sei "irreführend und zerstört die Bereitschaft zu Eigenvorsorge".Rentenexperten plädieren schon seit längerem für eine verpflichtende private Altersvorsorge. Sie begründen das mit der in Zukunft steigenden Differenz zwischen Gehältern und Rentenzahlung sowie mit der schlechten Entwicklung bei der staatlich geförderten Riester-Rente. Zwar wurden mittlerweile mehr als sechs Millionen Verträge abgeschlossen, wobei die Tendenz steigend ist. Allerdings gibt es rund 30 Millionen Anspruchsberechtigte.
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