CDU, CSU und SPD

Die drei Großen von der Koalition

In einer Marathon-Sitzung haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel ihr Parteienbündnis geschmiedet. Als sie das Ergebnis vorstellen, scheint es, als ob beim Verhandeln Vertrauen entstanden wäre. Die Zufriedenheit ist auf jeden Fall groß.

Daniela Vates
9 Min
Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel präsentieren am 27.11.2013 im Reichstag in Berlin den vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel präsentieren am 27.11.2013 im Reichstag in Berlin den vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag.

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Die große Koalition, wenn sie denn wirklich eine wird, beginnt also musikalisch. Sie beginnt aber auch mit hehren Worten und einem grasgrünen Jackett. Und sie beginnt mit einer Kanzlerin, die etwas Mühe hat, sich zu behaupten. Die Hauptrolle an diesem Tag übernimmt auch außerhalb der SPD-Zentrale Gabriel, der Vorsitzende der Wahlverlierer-Partei. Es mag da vielleicht wirklich eine neue Zeit beginnen. Oder es ist einfach so, dass Gabriel gerade mehr zu beweisen hat, schließlich muss er noch mehrere Zehntausend Leute überzeugen: Der SPD-Mitgliederentscheid steht nun bevor.

Frank-Walter Steinmeier, 57, bliebe gern SPD-Fraktionschef – aber das Auswärtige Amt ist ihm wie schon in der ersten großen Koalition auch sehr lieb. Dort freut man sich schon.

Frank-Walter Steinmeier, 57, bliebe gern SPD-Fraktionschef – aber das Auswärtige Amt ist ihm wie schon in der ersten großen Koalition auch sehr lieb. Dort freut man sich schon.

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Alexander Dobrindt (CSU), 43, ist der neue CSU- Star und fürs Kabinett gesetzt. Der bisherige Generalsekretär könnte das für Bayern wichtige Verkehrsressort übernehmen.

Alexander Dobrindt (CSU), 43, ist der neue CSU- Star und fürs Kabinett gesetzt. Der bisherige Generalsekretär könnte das für Bayern wichtige Verkehrsressort übernehmen.

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Thomas Oppermann, 59, eine Allzweckwaffe der SPD, könnte Justizminister werden - wenn er nicht als neuer Fraktionschef gebraucht wird.

Thomas Oppermann, 59, eine Allzweckwaffe der SPD, könnte Justizminister werden - wenn er nicht als neuer Fraktionschef gebraucht wird.

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Johanna Wanka (CDU), 62, hat gute Chancen, Bildungsministerin zu bleiben. Sie gilt als geschickt im Umgang mit den Bundesländern – das ist in dem Amt besonders wichtig.

Johanna Wanka (CDU), 62, hat gute Chancen, Bildungsministerin zu bleiben. Sie gilt als geschickt im Umgang mit den Bundesländern – das ist in dem Amt besonders wichtig.

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Ursula von der Leyen (CDU), 55, kommt auch wieder. Nur welches Ressort die bisherige Arbeitsministerin führen wird, ist offen. Manches spricht für Gesundheit.

Ursula von der Leyen (CDU), 55, kommt auch wieder. Nur welches Ressort die bisherige Arbeitsministerin führen wird, ist offen. Manches spricht für Gesundheit.

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Peter Altmaier (CDU), 55, würde gern als Umweltminister weitermachen, muss aber wohl wechseln – vielleicht ins Kanzleramt. Er könnte auch Fraktionschef werden.

Peter Altmaier (CDU), 55, würde gern als Umweltminister weitermachen, muss aber wohl wechseln – vielleicht ins Kanzleramt. Er könnte auch Fraktionschef werden.

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Thomas de Maizière (CDU), 59, kann ziemlich sicher sein, Chef des Verteidigungsministeriums zu bleiben. Er soll die Bundeswehrreform zu einem guten Ende führen.

Thomas de Maizière (CDU), 59, kann ziemlich sicher sein, Chef des Verteidigungsministeriums zu bleiben. Er soll die Bundeswehrreform zu einem guten Ende führen.

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Ronald Pofalla (CDU), 55, wird im Kabinett bleiben – hätte aber gern einen anderen Posten als Chef des Kanzleramtes. Er könnte Wirtschaftsminister werden.

Ronald Pofalla (CDU), 55, wird im Kabinett bleiben – hätte aber gern einen anderen Posten als Chef des Kanzleramtes. Er könnte Wirtschaftsminister werden.

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Wolfgang Schäuble (CDU), 71, ist Senior des Kabinetts und wird ziemlich sicher Finanzminister bleiben – sollte die SPD nicht doch noch das zentrale Ressort beanspruchen.

Wolfgang Schäuble (CDU), 71, ist Senior des Kabinetts und wird ziemlich sicher Finanzminister bleiben – sollte die SPD nicht doch noch das zentrale Ressort beanspruchen.

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Sigmar Gabriel (SPD), 54, wird Vizekanzler – und wohl eine Art Superminister für die Energiewende. Darin sieht er das wichtigste Projekt der großen Koalition.

Sigmar Gabriel (SPD), 54, wird Vizekanzler – und wohl eine Art Superminister für die Energiewende. Darin sieht er das wichtigste Projekt der großen Koalition.

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Manuela Schwesig (SPD), 39, Sozialministerin in Schwerin, ist Anwärterin auf das Familienministerium. Als Frau aus dem Osten mit Sachkenntnis eine sichere Wahl.

Manuela Schwesig (SPD), 39, Sozialministerin in Schwerin, ist Anwärterin auf das Familienministerium. Als Frau aus dem Osten mit Sachkenntnis eine sichere Wahl.

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Barbara Hendricks (SPD), 61, ist eher unbekannt, als NRW-Kandidatin für das Kabinett aber kaum zu umgehen. Sie könnte Entwicklungsministerin werden.

Barbara Hendricks (SPD), 61, ist eher unbekannt, als NRW-Kandidatin für das Kabinett aber kaum zu umgehen. Sie könnte Entwicklungsministerin werden.

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Andrea Nahles (SPD), 43, strebt in das Arbeitsministerium, das klassische SPD-Ressort. Die bisherige Generalsekretärin könnte aber auch Fraktionschefin werden.

Andrea Nahles (SPD), 43, strebt in das Arbeitsministerium, das klassische SPD-Ressort. Die bisherige Generalsekretärin könnte aber auch Fraktionschefin werden.

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Hans-Peter Friedrich (CSU), 56, hat als Innenminister bisher keine besonders gute Figur gemacht. Er könnte aus Gründen der CSU-Machtbalance aber sein Amt womöglich behalten.

Hans-Peter Friedrich (CSU), 56, hat als Innenminister bisher keine besonders gute Figur gemacht. Er könnte aus Gründen der CSU-Machtbalance aber sein Amt womöglich behalten.

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Peter Ramsauer (CSU), 59, hat als Verkehrsminister das Thema Maut gepusht – er könnte nun aber Agrarminister werden, sollte es CSU-Chef Seehofer so gefallen.

Peter Ramsauer (CSU), 59, hat als Verkehrsminister das Thema Maut gepusht – er könnte nun aber Agrarminister werden, sollte es CSU-Chef Seehofer so gefallen.

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Angela Merkel (CDU), 59, ist gesetzt. Sie wird zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden – wenn die SPD-Mitglieder die große Koalition billigen.

Angela Merkel (CDU), 59, ist gesetzt. Sie wird zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden – wenn die SPD-Mitglieder die große Koalition billigen.

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Gabriel dreht also auf. Und Seehofer hilft ihm dabei, mal absichtlich, mal unabsichtlich. Es beginnt damit, dass der SPD-Mann Merkel warten lässt. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, in einer kurzen Stummfilm-Zeremonie mit Unterschrift und Händeschütteln im Reichstag. Eine Viertelstunde später soll einige Gebäude weiter und einmal über die Spree die Pressekonferenz beginnen. Merkel lässt sich mit dem Auto bringen. Gabriel geht zu Fuß. Das dauert ein bisschen.

Und dann gibt es erst noch einmal kurz eine Konfusion um die Namen. Merkel heißt Seehofer. Zumindest steht das auf dem Namensschild vor ihrem Platz im Saal der Bundespressekonferenz, wo die drei Parteivorsitzenden am Mittwochmittag den Koalitionsvertrag vorstellen. Das Merkel-Schild wiederum steht vor Seehofer. Doch das Versehen stört nicht, schließlich ist Merkel ja ganz gut zu erkennen. Selbst halbblind wäre das möglich. Dieses grasgrüne Jackett würden wohl weder Gabriel noch Seehofer je anziehen, Seehofer verkleidet sich ja nicht mal im Fasching.

Der SPD-Chef wirkt munter

Der Grund für das Durcheinander: Merkel sollte neben dem Moderator sitzen, sie hat aber den Platz in der Mitte zwischen Seehofer und Gabriel vorgezogen, als Zentralgestirn sozusagen. „Ich wollte gerne beschützt werden“, sagt Merkel ironisch. Gabriel witzelt: „Ich bin froh, dass ich der Alte geblieben bin.“ Er wirkt munterer. Mehrfach wird er auf der Pressekonferenz die Chance zum Frotzeln nutzen, ab und an steht ihm Seehofer zur Seite. Ob er mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ihn im Wahlkampf als „übergewichtig und unfähig“ bezeichnet hat, in einem Kabinett sitzen wolle, wird Gabriel gefragt. Er putzt erst den Frager runter und sagt dann, Dobrindt habe ja „zu 50 Prozent recht“ mit seiner Charakterisierung. Welche 50 Prozent das seien, könne man sich aussuchen. „Die CSU hat immer zur Hälfte recht“, sagt Seehofer. Wenn Merkel nicht zwischen ihnen sitzen würde, die Männer würden sich vielleicht in die Seite stupsen. Die Kanzlerin verzieht den Mund.

Sie habe eine gewichtige Rolle gespielt in den Verhandlungsrunden, sagen die Sozialdemokraten. Sie habe ihren Leuten auch mal das Wort abgeschnitten, habe Kompromissformulierungen vorgeschlagen. Mit Gabriel und Seehofer gemeinsam hat sie die ganz heiklen Dinge gesprochen. Auch die Kabinettsliste sollen die drei beschlossen haben. Sie soll geheim gehalten werden, bis das SPD-Mitgliedervotum vorliegt, damit niemand der Postenschacherei verdächtig wird. Selbst bei der SPD ist es nicht sicher, ob die Geheimniskrämerei lange durchzuhalten ist. Vielleicht hilft die Erinnerung an die Vergangenheit, das Schweigen durchzuhalten. In einer Bundespräsidenten-Kandidaten-Entscheidung hatte Gabriel einst eine SMS der Kanzlerin an die Medien weitergegeben, sein Image als Luftikus hat das damals befördert. Das scheint ihn beeindruckt zu haben. Oder Merkels Verärgerung. Alle drei Vorsitzenden jedenfalls betonen, wie vertrauensvoll die Zusammenarbeit gewesen sei. Und Gabriel sagt respektvoll „Frau Doktor Merkel“, wenn er sie anspricht. Und er spricht sie häufig an auf dieser Pressekonferenz.

„Wir sind uns unserer Sache sicher“

Und dann sind da noch die großen Worte. Für ihre erste Regierung, auch eine große Koalition, hatte Merkel 2005 eine „Politik der kleinen Schritte“ angekündigt. Die schwarz-gelbe Regierung 2009 war mit dem Wort Wunschkoalition verbunden. Nun wird es gewichtiger: „Eine große Koalition mit großen Aufgaben“ wolle man bilden, sagt Merkel und nennt die Schwerpunkte solide Finanzen, sicherer Wohlstand und soziale Sicherheit. Gabriel spricht von einem „Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“ und korrigiert den Satz in „die kleinen fleißigen Leute“. Er redet lange über den Mindestlohn, über die Mietpreisbremse und die Rentenpläne. Noch während den Verhandlungen haben sich die Sozialdemokraten die Kompromisse von den Gewerkschaften absegnen lassen. Noch so ein Proteststurm wie gegen die Agenda 2010 will man nicht erleben, nicht einmal in der kleinen Form eines Vorwurfs wegen „zu vieler Kompromisse“. Wenn die Gewerkschaften meckern, das ist klar, wird das mit dem Mitgliederentscheid noch schwieriger.

Schwierig? Ach was. Es hat zwar schon Proteste gegeben auf den ersten Regionalkonferenzen der SPD. Aber Gabriel sagt: „Wir sind uns unserer Sache sicher.“ Er berichtet von einem jungen Grafiker aus Berlin, der gerade erst in die SPD eingetreten sei, weil er die Idee mit der Großen Koalition so gut findet. Und er holt die 150-jährige Parteigeschichte zur Hilfe und die SPD-Ikone Willy Brandt. Für die SPD sei immer der Fortschritt der Menschen wichtig gewesen, nicht das eigene Wohlbefinden. Und Brandt habe nicht nur empfohlen, mehr Demokratie zu wagen – wie mit dem Mitgliederentscheid. Sondern er habe auch gesagt, dass die besten Kompromisse die der Sozialdemokratie seien.

Jetzt ist es an Seehofer, den Kopf zu wiegen. Er hat auch protestiert, als Gabriel CDU und CSU bei der Sozialpolitik in einem Atemzug genannt hat. Dabei gewinnt auch Merkel der Sozialpolitik an diesem Tage einiges ab. Für den Mindestlohn etwa wirbt sie mit den Worten, dadurch könne sich die Situation der Ostdeutschen deutlich verbessern.

Gabriel dagegen warnt nicht nur vor dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl im nächsten Frühjahr. Er lässt sich auch so ausführlich über die Energiewende aus, dass man vermuten kann, dass er der zuständige Minister sein wird.

Dagegen ist Seehofer fast schweigsam, so sei es auch in den Koalitionsverhandlungen gewesen, berichten Teilnehmer. „Ich wollte die große Koalition von Anfang an“, die Einigung am Mittwochmorgen habe deswegen „ein schönes Gefühl“ bei ihm hinterlassen, sagt Seehofer. Er freut sich noch über die Pkw-Maut, die mit ein paar Bedingungen im Koalitionsvertrag steht. 2014 werde sie kommen, sagt er. Darum müsse sich dann der nächste Verkehrsminister kümmern, wiegelt Merkel ab. „In meiner Regierung werden Gesetze umgesetzt, wenn sie gut sind.“ Nüchtern ist sie, fast kühl, so auch, wenn sie nach den Rechten der vergleichsweise kleinen Opposition im Bundestag gefragt wird. Die Bürger hätten nun mal Union und SPD gewählt, sie hätten die große Koalition „nicht so abstoßend“ gefunden. „Jetzt ist’s so wie’s ist.“ Und das Mitgliedervotums der SPD mache sie nicht nervös: „Warten kann ich“, sagt Merkel.

Nach den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Jahr 2009 verkündete der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle triumphierend, er duze sich nun mit Seehofer. Es war für ihn der Ausweis der guten Atmosphäre.

Gabriel sagt: „Man kann sich wertschätzen und respektieren ohne das Sie aufzugeben.“ Man könne sich umgekehrt auch Duzen und nicht respektieren. Er bevorzuge die erste Variante. Seehofer bemerkt, es sei bislang einfach auch viel zu viel zu tun gewesen. Er sei an diesem Morgen erst um sechs Uhr ins Bett gegangen. „Getrennt“, ruft Gabriel über Merkels Kopf hinweg. Man könne den Zustand ändern, wenn der Mitgliederentscheid gewonnen sei, antwortet Seehofer. Merkel sagt: „Ich werde die Sache gut beobachten.“ Wenigstens hat sie das letzte Wort auf der Pressekonferenz. Oder vielmehr: Sie nimmt es sich. (mit sch., eff.)

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