Der Streit um die TV-Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Norddeutschen Rundfunk und fordert den Sender auf, seine Entscheidung über die geplanten Wahlsendungen zu überdenken.

Hintergrund ist die Entscheidung des NDR, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in einem eigenen TV-Duell gegeneinander antreten zu lassen. Nach Darstellung der CDU war zuvor eine Viererrunde vorgesehen, an der auch ihr Spitzenkandidat teilnehmen sollte. Die Partei sieht sich durch die Änderung faktisch ausgeladen.

In einem Schreiben an NDR-Chefredakteur Adrian Feuerbacher, das der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, stellt Hoppermann nun sogar die Frage nach politischer Einflussnahme. Es entstehe der Eindruck, die „journalistische Unabhängigkeit“ des Senders sei „dem politischen Taktieren und den Bedingungen einzelner Akteure geopfert“ worden. Diese Zeitung veröffentlicht den Brief vom 16. August im Folgenden im Wortlaut:

Kurzfristige Ausladung des CDU-Spitzenkandidaten aus der TV-Debatte zur Landtagswahl in MV

Sehr geehrter Herr Feuerbacher,

mit Irritation und Unverständnis haben wir die Entscheidung Ihres Senders zur Kenntnis genommen, die CDU von der TV-Debatte im Vorfeld der Landtagswahl in MecklenburgVorpommern auszuschließen.

Ein demokratischer Diskurs lebt von der Vielfalt der politischen Positionen. Dies gilt ganz besonders in der heißen Phase eines Wahlkampfs. Dass der Norddeutsche Rundfunk eine bereits konzipierte und geprüfte Viererrunde kurzfristig verwerfen und die CDU somit faktisch wieder ausladen, um das Format auf ein reines Duell zuzuspitzen, beschneidet Wählerinnen und Wählern der Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild der realen politischen Alternativen zu machen.

Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die journalistische Unabhängigkeit und der Mut zu einer breiten, fairen Debatte dem politischen Taktieren und den Bedingungen einzelner Akteure geopfert wurden. Ein Format, das relevante politische Kräfte zugunsten einer künstlichen Polarisierung außen vorlässt, wird der hohen Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die politische Meinungsbildung nicht gerecht.

Schon der bloße Verdacht der politischen Einflussnahme wiegt schwer. Hier muss auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Antworten liefern und diesen schwerwiegenden Verdacht ausräumen. Gleichzeitig gibt es hier auch eine Verantwortung Ihres Senders.

Ich fordere Sie daher höflich auf, Rückgrat zu beweisen, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und allen maßgeblichen politischen Kräften des Bundeslandes den angemessenen Raum für ihre Argumente zu gewähren.

Mit freundlichen Grüße, Franziska Hoppermann, Generalsekretärin der CDU Deutschlands