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CDU: Gesetzes-Offensive für Herbst an - „Aufbruch Berlin“

Der schwarz-rote Senat plant noch für den Herbst eine Reihe von Gesetzesvorhaben. „Wir werden im Herbst mit „Aufbruch für Berlin“ eine Sammlung von Initiativ...

dpa
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ARCHIV - Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.

ARCHIV - Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.

© Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Auch erste Verbesserungen für die Menschen in Berlin bei der Verwaltungsmodernisierung sollen umgesetzt werden. „Da werden wir liefern.“ Beim Polizeirecht gehe es darum, die Sicherheit zu verbessern. Die CDU wolle unter anderem die Regelung des finalen Rettungsschusses und die Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams, sagte Stettner. Die CDU werde sich dafür intensiv mit dem Koalitionspartner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) abstimmen.

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