CDU, Grüne und PDS stimmen im Jugendausschuß für Zuschüsse an freie Träger

Parlament bewilligt Geld für Kita-Plätze

Gilbert Schomaker
3 Min

Die Existenz der 37 400 Plätze in Kindertagesstätten von freien Trägern ist offenbar gesichert. Der Jugendausschuß des Abgeordnetenhauses hat mehrheitlich einem einheitlichen Kostenzuschuß für diese Kitas in Höhe von 92 Prozent für die nächsten drei Jahre zugestimmt. Die Regelung soll ab Januar 1999 gelten.80 Prozent der Kosten übernimmt das Land Berlin, zwölf Prozent die Eltern. Der Rest wird von den freien Trägern gezahlt. Bisher hat das Land Berlin die Kitas unterschiedlich unterstützt: von 68 bis 100 Prozent der Kosten eines Platzes wurden übernommen. Für die Regelung stimmten CDU, Grüne und PDS. Die SPD stimmte dagegen. Jetzt muß der Hauptausschuß dem Vorschlag noch zustimmen.Damit zeichnet sich eine Lösung für einen zwei Jahre andauerenden Streit über die neue Finanzierung der Kindertagesstätten ab. Manfred Kräutlein, Verhandlungsleiter der Liga der Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und Jüdische Gemeinde) begrüßte die Entscheidung des Jugendausschusses: "Mit einem Eigenanteil von acht Prozent können wir leben, wenn damit auch gerade Kleinsteinrichtungen in Schwierigkeiten kommen könnten." Kräutlein kündigte Verhandlungen über Kita-Verbünde und einen internen Finanzausgleich der großen freien Träger an. Damit sollen die finanzschwachen Kitas, in denen der Elternanteil deutlich niedriger ist und die bisher einen höheren Landeszuschuß erhalten haben, unterstützt werden. Norbert Bender vom Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden forderte Nachbesserungen und Übergangsregelungen, um kleine Schülerläden weiter finanzieren zu können. Insgesamt sei er mit dem Beschluß aber zufrieden.Die Verhandlungen zwischen der Senatsjugendverwaltung und den freien Trägern waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Senatorin Ingrid Stahmer (SPD) hatte eine Finanzierung durch das Land und die Eltern in Höhe von maximal 90 Prozent in Aussicht gestellt. Das hatte die Liga der freien Träger abgelehnt. Kräutlein: "Dann hätten wir gerade in den sozialen Brennpunkten Kindertagesstätten schließen müssen."Dem Beschluß im Jugendauschuß war eine kurze, heftige Debatte vorausgegangen. Cerstin Richter-Kotowski (CDU) sagte: "Es ist falsch, daß das Parlament einen Prozentsatz festlegen muß, weil sich die Finanz- und die Jugendverwaltung auf eine vernünftige Finanzierung der Kitas nicht einigen konnten." 92 Prozent Kostenbeteiligung durch Senat und Eltern sei "auskömmlich". Richter-Kotowski räumte ein, daß die großen Verbände mit einer Finanzierung von 90 Prozent durchaus hätten leben können. "Aber gerade die Vielfalt der kleine Träger wäre dadurch bedroht", sagte Richter-Kotowski. Die Grünen stimmten dem Antrag der Union zu, weil das "besser ist, als gar nichts", sagte Elfi Jantzen. Auch die PDS unterstützte den Antrag. Margit Barth: "Es war höchste Eisenbahn."Nur die SPD lehnte den Vorschlag ab. "Wir wissen nicht wo das Geld herkommen soll", sagte Karl-Heinz Nolte. Eine Finanzierung von 80 Prozent durch den Senat bedeuteten Mehrkosten von 13,5 Millionen Mark. Er forderte einen durchschnittlichen Kostenzuschuß von 90 Prozent mit einer zeitlich begrenzte höheren Förderung einzelner Problem-Kitas. Peter Schuster (SPD) warf der Union vor: "Mit diesem Beschluß hat die CDU als Regierungspartner abgedankt."

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema