Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte: „Wir müssen uns inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen, wir müssen sie stellen und dürfen ihr auch beim Thema Migration nicht ausweichen.“ Ein AfD-Verbotsverfahren sei keine Option, da die AfD sich eine Märtyrerrolle zuschreiben würde.

AfD in Umfragen deutlich in Führung

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte der AfD bei einer Vorstandsklausur in der vergangenen Woche bereits eine deutliche Kampfansage gemacht.

Mario Voigt, Partei- und Fraktionschef in Thüringen, betonte nun: „Die Isolationsbestrebungen und Untergangsfantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetzten Betriebe und Unternehmen.“ Man müsse den Mut haben, eine inhaltliche Debatte mit der AfD zu führen.

Brandenburger Grüne stimmen für AfD-Verbotsverfahren

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann forderte von seiner eigenen Partei: „Raus aus der Politikblase und rein in den Dialog mit den Menschen im Land. Im Osten kennen die Menschen Parteien oft nur noch aus Talkshows im Fernsehen.“ Franz-Robert Liskow, Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, für brisante Themen wie Migration und Energiepolitik brauche es „vernünftige Antworten“.

Die Brandenburger Grünen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Die große Mehrheit der rund 140 Delegierten eines Landesparteitags stimmte am Samstag in Potsdam für einen entsprechenden Antrag bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen. „Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl. Aber: „Wir haben nur einen Versuch und es darf nicht überstürzt vorgegangen werden.“ Das Verbot einer Partei gelte als das schärfste Schwert der Demokratie.