Im Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat, denn der AfD gelang nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden.
Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt. Linke Parteien machen nun die CDU für das Scheitern der Haushaltsabstimmung verantwortlich.
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Europäische Union
CDU stimmt mit AfD für Grenzzäune: Fällt jetzt die „Brandmauer“ im EU-Parlament?
Der AfD ist im Europaparlament ein „doppelter Coup“ gelungen. Das könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun vor große Probleme stellen.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat keine eigene Mehrheit im EU-Parlament.
© Wiktor Dabkowski/Imago