Die Berliner CDU warnt vor einem noch viel größeren Sanierungsbedarf an Schulen, als bisher vom Senat angenommen. „Die DDR-Schulbauten in Plattenbauweise, die ab Mitte der 1960er-Jahre errichtet wurden, sind damals für eine Lebenszeit von 50 Jahren errichtet worden“, sagte der Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) am Mittwoch.

360 Stahlskelettbauten dieser Art gebe es in Berlin. „Die Grundsanierung vieler dieser Bauten ist im Sanierungsprogramm des Senats bisher nicht eingeplant“, ergänzte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. Wegen der vielen Sanierungsvorhaben in den östlichen Bezirken gebe es bereits Pläne, ein zentrales Schulcontainer-Dorf an der Bezirksgrenze von Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg zu errichten.

„Wir brauchen Ausweichquartiere für Schüler, können nicht alle Schulen bei laufendem Betrieb sanieren“, sagte Kühne und ergänzte, dass Schulcontainer in Pankow auch auf Sportflächen, Parkplätzen oder in Grünanlagen aufgestellt würden.

Bildungspolitikerin fordert einheitliche Baustandards

Angesichts der milliardenschweren Schulbauvorhabens empfahl die CDU dem rot-rot-grünen Senat weitere Maßnahmen. So sollte genau festgelegt werden, wie viel Personal im öffentlichen Dienst nötig ist, um ein bestimmtes Bauvolumen umzusetzen. „Die bisher gültige Kosten-Leistung-Rechnung für die Bezirke ist nicht zielführend, weil hohe Investitionen aus der Vergangenheit dann zu geringeren Zumessungen führen“, sagte Czaja.

Stadtrat Kühne führte aus, dass der Pankow im Jahr 2001 noch über 121 Stellen im Hochbauamt verfügte – inzwischen seien es nach einem Tiefstand von 58 Stellen vor zwei Jahren wieder 74 Mitarbeiter voll dort beschäftigt – allerdings hat Pankow inzwischen gut 100.000 Einwohner mehr als zur Jahrtausendwende. „Wir haben ja bereits alles, was an Bauplanung möglich ist, outgesourct“, sagte Kühne.

Aber wenigstens ein Bezirksamtsmitarbeiter solle doch die jeweilige Baustelle kennen. Allerdings würden Bauleiter auf Landes- oder Bundesebene sowie bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge deutlich mehr verdienen. Deshalb müsse es wenigstens zusätzliche Prämien geben für Ingenieure, die für den Bezirk arbeiten.

Neue Personalie

CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele forderte zudem einheitliche Baustandards sowie eine Verkürzung der Ausschreibungsfristen von fast 90 Tagen auf einen Monat. Auch Handwerksbetriebe, die bei voller Auftragslage nur schwer für den Schulbau zu gewinnen seien, müssten zügiger bezahlt und bei besonders zügiger Leistung prämiert werden.

Unterdessen kam in der Bildungsverwaltung am Mittwoch erneut die wöchentlich tagende Steuerungsgruppe zusammen, die das 5,5 Milliarden Euro schwere Schulbauprogramm in den nächsten zehn Jahren umsetzen soll. Als neuer Koordinator der Gruppe wurde dabei der Ingenieur Norbert Illiges von der Beratungsgesellschaft BSM vorgestellt. Unklar bleibt, in welcher Form die Howoge einen Teil des Schulneubaus umsetzen wird. Man befinde sich weiter in Verhandlungen, hieß es.