In der CDU gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis 2030 auf 67 Jahre. Doch „sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, könnte ab 2030 eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze und der Beitragsjahre des Eckrentners aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderlich werden“, heißt es laut der Zeitung Welt in einem vorläufigen Konzept der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung.
Ab 2031 wolle die CDU „die Regelaltersgrenze im Verhältnis eins zu zwei an die Lebenserwartung koppeln.“ Konkret bedeutet das: Ein gewonnenes Lebensjahr solle zu einem Drittel in Arbeit und zu zwei Dritteln im Rentenbezug verbracht werden. Die Regelaltersgrenze erhöht sich damit für jedes gewonnene Lebensjahr um vier Monate.
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Pflicht-Rentenvorsorge für Arbeitnehmer statt Riester-Rente
Das Konzept der Sozialpolitiker sieht zudem deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge vor, wie die Welt weiter berichtet. Geplant ist demnach, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. „Dieses Produkt soll verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out).“ Das bedeutet, dass zunächst alle dort einzahlen, es sei denn, jemand widerspricht ausdrücklich.
Das Standardprodukt soll dem Bericht zufolge „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie“ haben. Nach den Plänen sollen Eltern das Produkt bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen und besparen können - inklusive eines staatlichen Zuschusses. „Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen“, zitierte die Zeitung weiter aus dem elfseitigen Papier.
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Grundsätzlich solle die kapitalgedeckte Vorsorge gestärkt werden. Dazu gehört dem Bericht zufolge, die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser mit der Betriebsrente zu verzahnen. Für Geringverdiener soll demnach verpflichtend eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ eingeführt werden. „Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“, zitierte die Zeitung weiter aus dem vorläufigen Konzept der CDU-Fachkommission.
SPD übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlag aus der CDU
Die SPD übt scharfe Kritik an den Rentenplänen aus der CDU. Das seien „Gruselvorschläge“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer Rheinischen Post mit Blick auf einen Vorschlag der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Vorschlag sei unsozial, betonte Mast. „Noch länger arbeiten bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung.“ Das mache die SPD nicht mit.
Menschen mit geringem Einkommen hätten zudem eine geringere Lebenserwartung, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Die Antwort der CDU: Sie sollen länger arbeiten“, kritisierte Mast und fügte hinzu: „Volkspartei geht anders.“
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CDU-Generalsekretär: Gebraucht werden „differenziertere Rentenmodelle“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Zeitung, seine Partei habe hinsichtlich eines neuen Rentenkonzepts noch keine Vorfestlegungen getroffen. „In unserem Grundsatzprogramm muss und wird es eine Antwort für eine stabile Zukunft der Rente geben.“ Czaja betonte zugleich: „Wir werden aber alle Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen.“
Mit Blick auf den Arbeitsentwurf der Fachkommission Soziale Sicherung zur Koppelung des Renteneintritts an die steigende Lebenserwartung sagte der CDU-Generalsekretär, seine Partei entwickele derzeit unterschiedliche Ansätze. „Zum Beispiel: Wer länger arbeiten will und kann, sollte unterstützt und nicht bestraft werden, etwa durch zu frühe Steuerbelastungen oder eine zu hohe Abgabenlast.“ Gebraucht würden „differenziertere Rentenmodelle, die etwa unterscheiden zwischen körperlicher und geistiger Tätigkeit“.
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