Der größte Einbruch sei in der Corona-Politik zu verzeichnen, die von den Mitgliedern im Herbst vergangenen Jahres noch zu zwei Dritteln ausgesprochen positiv bewertet worden sei. Der Wirtschaftsrat ist nach eigenen Angaben ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit mehr als 12.000 Mitgliedern. Er ist keine offizielle Gliederung der CDU.
Deutsche sollen am „Freedom Day“ alle Freiheiten zurückbekommen
„Weitere Verschärfungen der Maßnahmen sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Stattdessen braucht es einen ‚Freedom Day‘ (Freiheitstag), an dem Bürger und Unternehmen alle Freiheiten ohne Wenn und Aber zurückbekommen“, verlangte Hamker. Nach der Bundestagswahl sei ein spürbares Umsteuern in der Wirtschaftspolitik nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern und auf einen stabilen Wachstumskurs zu kommen.
Notfallsanitäter: Meine Kritik an den Corona-Maßnahmen
„Der bürokratische Mehltau ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will“, sagte Hamker. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle sei überfällig, „zudem brauchen wir weitere Schritte zu einer Senkung der Unternehmenssteuern“.
Wirtschaftsrat zur Co2-Senkung: Das Ziel der EU ist unrealistisch
Auch in der Klimapolitik müssten die richtigen Weichen gestellt werden. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats hätten Zweifel, ob das EU-Ziel von 55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 bis 2030 realistisch sei, sagte Hamker. „Umso wichtiger ist es, zur Erreichung der sehr ehrgeizigen Zielmarken auf Innovation und Technologie zu setzen – und nicht auf Verzicht und Verbote, wie Ideologien es fordern.“
„Kritischer Geist in der Krise“: Warnung vor dem Missbrauch der Wissenschaft
Bei der Suche nach den besten Lösungen müsse Technologieoffenheit vor Verboten und Bevorzugung einzelner Techniken gehen. Gebraucht werde ein globaler CO2-Preis, mindestens ein europäischer. „Deutschland allein wird das Klima nicht retten“, sagte Hamker.
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