China hat erneut Schiffe der Küstenwache in Gewässer östlich von Taiwan entsandt und damit die Spannungen in der Region weiter verschärft. Die chinesische Küstenwache erklärte am Samstag, eine neue Einsatzgruppe habe die sogenannten „Kontrollpatrouillen“ übernommen. Ziel sei es, Chinas „territoriale Souveränität und maritime Rechte“ zu schützen.
Taiwan reagierte umgehend. Die Küstenwache in Taipeh teilte mit, zwei eigene Schiffe seien entsandt worden, um die chinesischen Einheiten zu begleiten und zu überwachen. Nach ihren Angaben befanden sich die chinesischen Schiffe, darunter das Küstenwachschiff Xiushan, rund 54 Seemeilen, etwa 100 Kilometer, vor der Ostküste bei Hualien. Die Schiffe hielten sich demnach außerhalb gesperrter Gewässer auf.
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Taiwan weist Pekings Ansprüche zurück
Die taiwanische Regierung bezeichnete den Einsatz als „illegale Ausweitung der Macht unter Verletzung des Völkerrechts“ und als Störung der regionalen Stabilität. Der für die China-Politik zuständige Mainland Affairs Council erklärte, Peking besitze „keine Souveränität, keine Zuständigkeit und keinerlei hoheitliche Befugnisse“ in den Gewässern östlich Taiwans.
Auch die Küstenwache widersprach Chinas Darstellung. Taiwan verfüge über Hoheitsrechte und Gerichtsbarkeit in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone. Man werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um chinesische Schiffe, die Taiwans Gewässer belästigten, zurückzudrängen und die nationale Souveränität zu schützen.
Zweiter Einsatz innerhalb eines Monats
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass China Küstenwachschiffe vor die Ostküste Taiwans entsendet. Anders als die fast täglichen Einsätze der chinesischen Marine nutzt Peking dabei zunehmend die Küstenwache, um seine Gebietsansprüche zu untermauern. Taiwan spricht in diesem Zusammenhang von sogenannter „Lawfare“ – dem Versuch, politische Ansprüche durch den Einsatz ziviler Behörden rechtlich zu legitimieren.
Nach Angaben der chinesischen Regierung stehen die Einsätze im Zusammenhang mit geplanten Gesprächen zwischen Japan und den Philippinen über die Festlegung ihrer Seegrenzen. China betrachtet die betreffenden Gewässer als eigenes Hoheitsgebiet und bezeichnete die Verhandlungen als unzulässig. Erst am Donnerstag veröffentlichte das chinesische Ministerium für natürliche Ressourcen ein englischsprachiges Rechtsgutachten, in dem es fordert, Tokio und Manila müssten Grenzfragen ausschließlich mit China verhandeln und dürften Taiwan nicht einbeziehen.
Internationale Sorge wächst
Die jüngsten Patrouillen haben auch international Besorgnis ausgelöst. Nach Angaben von Reuters verfolgen neben den USA auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien die Entwicklung mit Sorge. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und hat den militärischen sowie maritimen Druck auf die Insel in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Taiwan weist diese Ansprüche zurück und betont, dass allein die Bevölkerung der Insel über ihre Zukunft entscheiden könne.
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