Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seinen Anspruch voran, die internationale Ordnung nach chinesischen Vorstellungen mitzugestalten. Die chinesische Regierung veröffentlichte am Mittwoch ein Weißbuch zur globalen Regierungsführung, in dem sie eine „gerechtere und ausgewogenere“ Weltordnung fordert und den Einfluss von Entwicklungs- und Schwellenländern stärken will.

Bei einer Pressekonferenz in Peking erklärte Außenminister Wang Yi, die Vereinten Nationen stünden unter wachsendem Druck. Viele Staaten des sogenannten Globalen Südens seien in internationalen Institutionen nicht ausreichend vertreten.„Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, Industrie- oder Entwicklungsländer, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“, sagte Wang laut Reuters.

China präsentiert sich als Gegenmodell

Das neue Dokument beschreibt die von Xi im vergangenen Jahr vorgestellte „Global Governance Initiative“ als chinesischen Beitrag zur Reform der internationalen Ordnung. Nach Darstellung Pekings soll sie den Multilateralismus stärken und eine „gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt“ fördern.

Westliche Thinktanks und China-Experten sehen darin zugleich den Versuch Pekings, seinen politischen Einfluss innerhalb der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen auszubauen. So bezeichnete etwa das von der EU finanzierte Forschungsnetzwerk Europe in a Changing World die Initiative als Teil einer Strategie, die internationale Ordnung stärker an den Vorstellungen Chinas und des Globalen Südens auszurichten.

Multipolare Welt statt westlicher Dominanz

Die Veröffentlichung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen China und den USA. Peking wirft Washington seit Jahren vor, internationale Institutionen für eigene Interessen zu nutzen und eine von westlichen Staaten dominierte Ordnung zu verteidigen. Xi fordert dagegen seit längerem eine „multipolare Weltordnung“, in der Schwellenländer mehr Gewicht erhalten.

Wang Yi sprach am Mittwoch von einer Welt, die sich in „gefährlichen Gewässern“ befinde und mit zahlreichen Krisen gleichzeitig konfrontiert sei. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb stärker zusammenarbeiten und die Rolle der Vereinten Nationen ausbauen, sagte er laut Reuters.

Die Veröffentlichung fügt sich in eine außenpolitische Linie ein, die China gemeinsam mit Russland seit Jahren verfolgt. Bei ihrem Gipfel in Peking im Mai hatten Xi und Wladimir Putin eine stärkere Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer sowie den Aufbau einer „multipolaren Weltordnung“ gefordert. Beide Staaten kritisieren regelmäßig eine aus ihrer Sicht von westlichen Ländern dominierte internationale Ordnung und werben für Reformen internationaler Institutionen zugunsten des Globalen Südens.