China verschärft den Schutz seiner Schlüsseltechnologien deutlich. Seit Mittwoch gilt eine neue Verordnung, die chinesische Unternehmen bei Investitionen im Ausland stärker unter staatliche Kontrolle stellt. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, sensible Technologien, Daten und Forschungswissen besser vor einem unkontrollierten Abfluss ins Ausland zu schützen.

Die neue Verordnung über Auslandsinvestitionen umfasst 34 Artikel und gilt als die umfassendste Neuregelung dieser Art seit Jahren. Nach Darstellung des chinesischen Staatsrats soll sie Chinas wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen gegenüber ausländischen Handelsbeschränkungen besser absichern.

Technologietransfer soll verhindert werden

Im Mittelpunkt stehen neue Vorgaben für chinesische Unternehmen mit Niederlassungen oder Beteiligungen im Ausland. Sie dürfen künftig bestimmte Technologien oder Daten nicht ohne Genehmigung über Tochtergesellschaften, gemeinsame Forschungsprojekte, Mitarbeiterschulungen oder Personalwechsel ins Ausland weitergeben. Auch grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungsprojekte könnten künftig zusätzlichen Genehmigungen unterliegen.

Der China-Experte Christopher Beddor vom Analysehaus Gavekal Dragonomics sagte der South China Morning Post, ausländische Standorte dürften künftig nicht mehr als „Kanal“ dienen, um sensible chinesische Technologien der Kontrolle Pekings zu entziehen.

Regierung erhält weitreichende Befugnisse

Das Gesetz gibt der chinesischen Regierung außerdem neue Möglichkeiten, auf Handelsbeschränkungen anderer Staaten zu reagieren. Demnach können Behörden künftig untersuchen, ob chinesische Investitionen im Ausland durch ausländische Maßnahmen behindert werden. Falls dies festgestellt wird, erlaubt die Verordnung sogenannte „notwendige und defensive Maßnahmen“ zum Schutz chinesischer Investoren und nationaler Interessen. Welche konkreten Gegenmaßnahmen möglich sind, bleibt im Gesetz allerdings offen.

Unternehmen müssen mit Behörden zusammenarbeiten

Nach Einschätzung der Wirtschaftskanzlei Charltons verpflichtet die neue Regelung chinesische Unternehmen dazu, bei Ermittlungen ausländischer Behörden eng mit den chinesischen Behörden zusammenzuarbeiten. Zudem dürfen Technologien oder Daten, die chinesischen Exportkontrollen unterliegen, nicht mehr über Schulungen, technische Beratung, Personalentsendungen oder andere indirekte Wege ins Ausland gelangen.

Die Unternehmensberatung Dezan Shira & Associates erwartet deshalb strengere Vorgaben für internationale Gemeinschaftsunternehmen, Technologielizenzen sowie grenzüberschreitende Forschungsprojekte.

Reaktion auf geopolitischen Druck

Beobachter sehen die neue Verordnung vor allem als Reaktion auf den zunehmenden Technologiekonflikt zwischen China und westlichen Staaten. Zuletzt hatten mehrere Regierungen Übernahmen chinesischer Unternehmen eingeschränkt oder Investitionen in strategischen Bereichen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz überprüft. Die South China Morning Post verweist unter anderem auf den Rechtsstreit um den niederländischen Chiphersteller Nexperia sowie die gescheiterte Übernahme des chinesischen KI-Unternehmens Manus durch den US-Konzern Meta.

Folgen auch für ausländische Unternehmen

Nach Einschätzung von Experten richtet sich das Gesetz zwar in erster Linie an chinesische Unternehmen. Dennoch könnten auch internationale Konzerne die Auswirkungen zu spüren bekommen. James Zimmerman, Präsident der American Chamber of Commerce in China, sagte der South China Morning Post, viele US-Unternehmen beobachteten die Umsetzung der neuen Regeln genau. Entscheidend sei nun, ob China ein transparentes und verlässliches regulatorisches Umfeld schaffe.

Der Finanzwissenschaftler Charles Chang von der Fudan-Universität in Shanghai geht allerdings nicht davon aus, dass Peking gezielt gegen ausländische Unternehmen vorgehen wird. China habe weiterhin ein starkes Interesse daran, internationale Investitionen anzuziehen.