China hat nach den jüngsten Entwicklungen im Ukrainekrieg „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ gefordert. Die Ukraine hatte Russland am Dienstag erstmals mit weitreichenden, von den USA bereitgestellten Raketen angegriffen. Die USA hatten der Ukraine den Einsatz dieser ATACMS-Raketen erlaubt, nachdem die Regierung in Kiew ihren wichtigsten Partner angesichts des Vorrückens der russischen Armee im Land und der verstärkten Luftangriffe monatelang dazu aufgefordert hatte. Moskau reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Washington.

Ebenfalls am Dienstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Putin hatte seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

China will im Ukrainekrieg weiter „konstruktive Rolle“ spielen

Aus China hieß es nun am Mittwoch: „Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden“. China werde im Ukrainekrieg weiterhin eine „konstruktive Rolle“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in seiner täglichen Pressekonferenz weiter. Die Volksrepublik rufe alle Parteien weiterhin dazu auf, „die Situation zu deeskalieren und sich zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu verpflichten“, fügte er hinzu.

China nimmt für sich in Anspruch, im Konflikt in der Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Zwischen Moskau und Peking bestehen jedoch enge Beziehungen, die im Westen für Kritik sorgen. So wird China unter anderem vorgeworfen, sogenannte Dual-Use-Güter an Moskau zu liefern, die im Krieg zum Einsatz kommen können. Die Bundesregierung geht nach einer Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock zudem davon aus, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine produziert worden seien. (mit AFP)