Handelskonflikt

Sanktionen: China stoppt Dual-Use-Exporte an 20 japanische Firmen und Institute

Betroffen sind Einrichtungen aus Forschung, Rüstung und Industrie. Peking verweist auf Sicherheitsinteressen, laufende Geschäfte müssen sofort enden.

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He Yongqian, Sprecherin des chinesischen Handelsministeriums, bei einer Pressekonferenz in Peking

He Yongqian, Sprecherin des chinesischen Handelsministeriums, bei einer Pressekonferenz in Peking

© China News Service/imago

Chinas Handelsministerium hat am Montag 20 japanische Einrichtungen auf seine Exportkontrollliste für sogenannte Dual-Use-Güter gesetzt. Darunter fallen Waren, Software und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Chinesische Unternehmen dürfen die betroffenen japanischen Stellen ohne Sondergenehmigung nicht mehr beliefern. Auch ausländische Firmen und Personen dürfen keine entsprechenden Güter mit chinesischem Ursprung an diese Empfänger weiterreichen. Laufende Geschäfte müssen sofort gestoppt werden, wie aus der Mitteilung des Ministeriums hervorgeht.

Zu den gelisteten Einrichtungen zählen nach Angaben des Ministeriums das japanische Verteidigungsforschungsinstitut  sowie Tochterunternehmen der Konzerne Mitsubishi, Komatsu und Fujitsu. Peking verweist zur Begründung auf nationale Sicherheitsinteressen und internationale Verpflichtungen, etwa zur Nichtverbreitung von Waffentechnologie.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist in der Mitteilung zudem von einem „neuen Typ des Militarismus“ sowie von nuklearen Ambitionen Japans die Rede.

20 weitere Firmen auf Beobachtungsliste

Parallel setzte das Ministerium 20 weitere japanische Stellen auf eine Beobachtungsliste, darunter den Hersteller von Schiffsausrüstung Mitsui E&S. Begründet wird dies damit, dass die Endverwender und der Endverbleib der gelieferten Güter nicht überprüft werden könnten.

Exporteure, die diese Firmen beliefern wollen, müssen laut Reuters künftig eine Risikoanalyse vorlegen und schriftlich zusichern, dass die Lieferungen nicht zur Stärkung japanischer Militärkapazitäten beitragen.

Das chinesische Handelsministerium betonte, die Maßnahme richte sich nur gegen eine begrenzte Zahl japanischer Stellen und betreffe ausschließlich Dual-Use-Güter. Der reguläre Handel zwischen beiden Ländern werde dadurch nicht beeinträchtigt. Rechtstreu agierende japanische Unternehmen müssten sich nicht sorgen, hieß es. Das japanische Verteidigungsministerium reagierte laut Reuters zunächst nicht auf eine Anfrage.

Auch US-Firmen im Visier Pekings

Die Listung japanischer Stellen reiht sich in ein breiteres Vorgehen Pekings gegen westliche Industriepartner ein. Vor gut einer Woche hatte das chinesische Handelsministerium zehn US-Unternehmen auf die Exportkontrollliste gesetzt, darunter den vom Pentagon unterstützten Bergbaukonzern MP Materials, das Unternehmen USA Rare Earth sowie den Elektromotorenhersteller Aveox. Peking begründete den Schritt mit „böswilligen Praktiken" der US-Regierung.

Spannungen seit Ende vergangenen Jahres

Die Beziehungen zwischen Peking und Tokio sind nach Reuters-Angaben seit Ende vergangenen Jahres angespannt. Auslöser waren Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan sowie die Entscheidung Tokios, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Peking hatte daraufhin im Januar mit ersten Exportbeschränkungen bei Dual-Use-Gütern reagiert.

Bei einer weiteren Runde im Februar hatte Peking führende japanische Rüstungszulieferer ins Visier genommen, darunter die Schiffbau- und Triebwerkssparten von Mitsubishi Heavy Industries. Auf der damaligen Beobachtungsliste stand auch der Autohersteller Subaru. Japans stellvertretender Kabinettssekretär Kei Sato nannte die Schritte „völlig inakzeptabel und zutiefst bedauerlich“ und forderte deren Rücknahme.

Abhängigkeit bei seltenen Erden

Wirtschaftlich ist Japan in einem sensiblen Bereich auf China angewiesen: Nach Bloomberg-Angaben bezog das Land im Jahr 2024 rund 70 Prozent seiner seltenen Erden aus der Volksrepublik. Diese Rohstoffe werden für den Bau von Autos, Flugzeugen, Elektronik und Waffensystemen benötigt.

Pekings bisherige Exportbeschränkungen betrafen demnach unter anderem Dysprosium und Samarium. Japanische Unternehmen seien allerdings dafür bekannt, strategische Vorräte anzulegen.

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