CHIP-FABRIK -Das Projekt in Frankfurt (Oder) steht vor dem Aus. Brandenburgs Landesregierung sieht keine Chance, die Mikroelektronikfabrik zu finanzieren und zu bauen.: Ende eines Risikounternehmens

POTSDAM, 27. November. Für Communicant, die Betreiber-Gesellschaft der Chipfabrik in Frankfurt (Oder), ist klar, wer für das Scheitern des 1,3 Milliarden Dollar teuren Großprojekts verantwortlich ist. "Die Investoren haben sich bewegt", sagte Communicant-Sprecher Wulf Buschardt am Donnerstag "Aber der Bund nicht." Im Klartext: Die Bedingungen des Bundeswirtschaftsministeriums für eine staatliche Bürgschaft in Höhe von rund 520 Millionen Dollar seien der Sargnagel für die Chipfabrik an der Oder. Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte diese nicht verhandelbaren Bedingungen vor drei Wochen dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) quasi diktiert. Erstens: Das Land Brandenburg sollte noch einmal 38 Millionen Dollar Eigenkapital zur Verfügung stellen. Zweitens: Der Hauptinvestor Dubai sollte die vertraglich zugesicherte zweite Chipfabrik im Wüstenemirat erst bauen dürfen, wenn in der ersten Fabrik in Frankfurt die Serienproduktion begonnen wurde. Drittens: Das US-Unternehmen Intel, das seine Technik für die Chipfabrik zur Verfügung stellte, sollte auf seine Lizenzgebühren verzichten, bereits erhaltene 16 Millionen Dollar wieder zurückzahlen und Bürgschaftsverpflichtungen eingehen. Diese Bedingungen müssten im Interesse des Steuerzahlers erfüllt werden, so Tacke.In den vergangenen Wochen wurde viel telefoniert und konferiert. Doch am Donnerstagmittag musste ein zerknirschter Wirtschaftsminister Junghanns in Potsdam erklären: "Die Bedingungen und die Unternehmenssituation gehen über das hinaus, was die Beteiligten leisten können und wollen." Brandenburg habe alles für das Projekt getan, wollte sogar noch einmal die verlangten 38 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Auch Dubai habe sich auf einen späteren Bau seiner eigenen Farbik festgelegt gehabt. In Potsdam hieß es weiter, dass selbst Intel auf weitere Lizenzgebühren verzichten wollte. Die erhaltenen 16 Millionen Dollar wollten die Amerikaner allerdings nicht zurückzahlen. Unglücklich war schon der Start der Projekts: Am 7. Februar 2001 machte der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), der später wegen eines Millionenkredits aus den Emiraten zurücktreten musste, das Vorhaben öffentlich; die Potsdamer Landesregierung rief "Chip, Chip, Hurra!". Die Finanzierung aber war damals noch völlig offen. Erst im Juni 2002, nachdem Brandenburg selbst 38 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hatte, konnten die Verträge mit den beiden anderen Investoren unterzeichnet werden: Das Emirat Dubai verpflichtete sich, 250 Millionen Dollar zu zahlen, und sollte dafür bereits Monate nach Fertigstellung der Frankfurter Fabrik eine eigene Chipfabrik in der Wüste errichten dürfen. Der US-Konzern Intel zahlte 40 Millionen Dollar, die er aber im Lauf von fünf Jahren als Lizenzgebühr zurückerstattet bekommen sollte. Intel sicherte sich so wertvolle Patente an den Chips, die im Frankfurter Institut für Halbleiterphysik entwickelt worden waren. Seinerseits musste Intel aber noch nicht einmal für die Funktionsfähigkeit seiner Technologie bürgen. "Ein starker industrieller Partner fehlt", kritisierte Heiko Müller, SPD-Wirtschaftsexperte im Potsdamer Landtag. Immerhin gewährte die Europäische Union im Oktober 2002 Beihilfen in Höhe von 370 Millionen Euro.Erst im Frühjahr 2003 gelang es der Bank ABN Amro, das Fremdkapital von rund 650 Millionen Dollar zu beschaffen, für das der Staat nun zu achtzig Prozent bürgen sollte. Doch die ständigen Verzögerungen, Missmanagement und die lahmende Weltkonjunktur ließen das Konzept der Chipfabrik inzwischen alt aussehen: In der bestehenden Form nicht marktfähig, heißt es in einem Gutachten des US-Instituts Gartner im September 2003. Innerhalb von nur drei Wochen wurde das Konzept überarbeitet. Eine verkleinerte Chipfabrik sei nun doch marktfähig, so Gartner. Doch dann hätte man die Anträge in Brüssel wieder neu stellen müssen.Gescheiterte Großprojekte in Brandenburg // Cargolifter: Im vergangenen Jahr meldete das Unter- nehmen Insolvenz an. Damit war der Versuch gescheitert, in Brand (Kreis Dahme-Spreewald) eine Fabrik für Großtransportluftschiffe zu errichten. Der Betreiber ging Pleite. In der Werfthalle soll nun ein tropischer Regenwald als Vergnügungspark entstehen. 40 Millionen Euro EU-Fördermittel waren geflossen.Lausitzring: Die Test- und Autorennstrecke wurde mit 123 Millionen Euro Landeszuschuss gebaut und ist seit August 2000 in Betrieb - ohne Erfolg. Aus den versprochenen 1 500 Jobs sind erst 50 Arbeitsplätze geworden.Landesentwicklungsgesellschaft: Das Unternehmen sollte die Infrastruktur verbessern und Wohnungen bauen. Stattdessen machte die LEG riesige Verluste, nun wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Die LEG wurde mit 200 Millionen liquidiert. Die Kosten trägt der Steuerzahler.DPA/PATRICK PLEUL Investruine in Frankfurt (Oder). Hier sollten Arbeitsplätz für mehr als tausend Menschen entstehen.DPA/RALF HIRSCHBERGER Musste das Scheitern verkünden: Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns ...