Wie gallische Dörfer kämpfen Brandenburgs kreisfreie Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform. Denn nach der Reform sollen viel weniger Verwaltungseinheiten im Lande übrig bleiben als bisher: Derzeit sind es vierzehn Landkreise, nach der Reform sollen es neun sein. Von den derzeit vier Städte, die den Status einer eigenständigen Verwaltungseinheit habe – soll nur die Landeshauptstadt Potsdam den Status einer kreisfreien Stadt behalten.

Die drei anderen Städte sollen nach dem Willen der rot-roten Regierung nach der Umsetzung des größten Reformvorhabens in dieser Legislaturperiode in die benachbarten Kreise „eingekreist“ werden. Dagegen kämpfen die drei Oberbürgermeister mit offenen Briefen, Unterschriftenlisten und der Kampagne „Mein Herz schlägt kreisfrei“. Sie werben für den Erhalt des Status quo. Doch ihre Argumentation hat mindestens eine offene Flanke: Alle drei Städte sind nicht nur hoch verschuldet, sondern es gibt auch wenig Aussicht auf Besserung.

Jetzt stellt Finanzminister Christian Görke (Linke) ihnen erhebliche finanzielle Erleichterungen in Aussicht – wenn die Verwaltungsreform wie geplant umgesetzt wird. „Alle drei Städte können damit rechnen, dass sie nach der Kreisreform finanziell erheblich besser gestellt sind“, sagte er der Berliner Zeitung. „Jede von ihnen wird nachweislich mit einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr gestärkt.“

Politik über die Köpfe hinweg

An diesem Montag will Görke sich mit den drei Oberbürgermeistern Dietlind Tiemann (Brandenburg), Martin Wilke (Frankfurt) und Holger Kelch (Cottbus) treffen. Die Kommunalpolitiker hatten der Landesregierung in einem offenen Brief vorgeworfen, Politik über ihre Köpfe hinweg zu machen.

Die Lage der drei kreisfreien Städte ist prekär. Die Kassenkredite der Stadt Cottbus beliefen sich Ende 2015 auf 236 Millionen Euro. Eine gewaltige Summe, zumal Kassenkredite der letzte Ausweg sind, wenn eine Kommune ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren kann – sie bilden eine Art Dispo für die städtischen Haushalte. In Brandenburg/Havel ist die Lage kaum besser, auf 165 Millionen Euro belaufen sich dort die Kassenkredite. Frankfurt (Oder) steht mit etwa 65 Millionen Euro in der Kreide – die Verschuldung für Investitionsprojekte kommt jeweils noch hinzu.

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Die Reform

Bis 2019 will die rot-rote Koalition in Brandenburg die Kreisgrenzen neu ziehen. Hintergrund ist die schrumpfende Bevölkerung in den Berlin-fernen Regionen. Aus 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten sollen 10 werden. Unter anderem fusionieren demnach Barnim und die Uckermark sowie Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. 

Frankfurt (Oder) kommt zum Landkreis Oder-Spree, Brandenburg/Havel zum Landkreis Havelland. Einzige kreisfreie Stadt bleibt Potsdam.

Eine Volksinitiative sammelt Unterschriften gegen die Reform und wird vor allem von CDU, Freien Wählern und FDP getragen.

Vergangenen Sommer beschloss der Landtag ein Leitbild für diese Reform. Die Kreise sollen mindestens 175.000 Einwohner haben – derzeit hat die Prignitz nur gut halb so viel. Zugleich sollen die Kreise kleiner als 5000 Quadratkilometer bleiben, damit die Distanzen innerhalb der Kreise nicht allzu groß werden.

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Die Städte argumentieren, sie seien unterfinanziert und deshalb so tief in die Schulden gerutscht. Mit einer Klage auf mehr Zuweisungen scheiterten sie aber 2013 vor dem Landesverfassungsgericht.

Die rot-rote Koalition hingegen ist überzeugt, dass angesichts der schrumpfenden Bevölkerung die Verwaltungen im äußeren Brandenburg zusammengelegt werden müssen, wenn sie in Zukunft noch finanzierbar sein sollen. In diesem Konzept haben die kreisfreien Städte keine Chance, ihre Eigenständigkeit zu behalten. Die Gründe: Alle drei haben seit 1990 mehr als Viertel ihrer Bevölkerung verloren, und in den nächsten 20 Jahren wird sich diese Entwicklung laut offiziellen Prognosen in kaum vermindertem Tempo fortsetzen.

Um die – dann nicht mehr – kreisfreien Städte zu entlasten, will das Land ihre Schulden teilweise übernehmen. Auch sollen sie beim kommunalen Finanzausgleich weiterhin besonders hohe Zuschläge bekommen – als Kompensation für jene überregionalen Aufgaben, die sie aus dem städtischen Haushalt finanzieren – etwa den Betrieb von Krankenhäusern oder Freizeiteinrichtungen wie Tierparks.

Görke hofft, dass das Gespräch am Montag zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt. „So wie die Diskussion geführt wird, dominieren Vorurteile und Bauchgefühle.“ Zugleich warnte er vor den Folgen, wenn sich Städte und Landkreise einer Veränderung verschließen. Derzeit läuft in Brandenburg eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das die Kreisreform stoppen soll. Die drei kreisfreien Städte unterstützen die Initiative. „Wenn die Verwaltungsreform nicht kommt, werden es keine einfachen Zeiten für manche Regionen“, sagte Görke.

Er verwies auf die stark angestiegenen Personalkosten der Kommunen im Land. Seit 2009 sind sie um knapp 20 Prozent gewachsen und liegen jetzt bei 800 Euro pro Einwohner und Jahr. Zudem werde es immer schwerer, Personal für die Behörden zu finden.

Brandenburg will sich die geplante Kreis- und Verwaltungsreform wesentlich mehr kosten lassen als zuvor Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Mittelfristig würde das Land dennoch Geld sparen, ist Görke überzeugt.

Neben der Fusion der kreisfreien Städte mit den umgebenden Landkreisen ist der geplante Großkreis in der Lausitz besonders umstritten. Die drei Kreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sollen mit der Stadt Cottbus zusammengelegt werden. Der Großkreis hätte etwa 400 000 Einwohner, mit einer Ausdehnung von 4900 Quadratkilometern wäre er der zweitgrößte Landkreis im gesamten Bundesgebiet.

„Freiwillige Zusammenschlüsse“

Görke hält diese Fusion aber nicht für alternativlos. Sie sei eine „Ultima Ratio“. „Sollte es im Süden freiwillige Zusammenschlüsse geben, die dem Leitbild entsprechen, wird das nicht ohne Widerhall in der Landesregierung bleiben“, sagte er.

Auch finanzielle Zuwendungen für die Kreise in der brandenburgischen Peripherie hält er für sinnvoll. „Ich bin dafür, dass wir die Landkreise, die keine direkte Berlin-Anbindung haben, mit Zukunftsfonds unterstützen“, sagte er.

Dies solle nach seiner Meinung sowohl für die Lausitz gelten, als auch für den neuen Landkreis im Nordwesten des Landes, in dem die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin aufgehen sollen. Innerhalb der Landesregierung ist diese Position allerdings noch nicht abgestimmt.