FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch vorgeworfen, eine wirksame militärische Unterstützung der Ukraine verhindert zu haben. Lindner sagte am Donnerstag in Berlin, dass die FDP bei der Ukraine-Hilfe „nie gezaudert“ habe.

Scholz habe jedoch die Forderung erhoben, der Ukraine drei Milliarden Euro zu überweisen. Er, Lindner, habe auf die schwierige Finanzlage hingewiesen und stattdessen vorgeschlagen, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen – nämlich Taurus-Marschflugkörper. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch abgelehnt und ihm stattdessen seine Entlassung mitgeteilt. In der Frage der Taurus-Lieferung sind sich die FDP und die CDU einig, CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen: Sollten in dieser Zeit nicht die Angriffe auf zivile Ziele oder Ziele der Infrastruktur eingestellt werden, sollte Deutschland die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten. Damit können Ziele auf russischem Territorium bekämpft werden.

Lindner sagte wörtlich: „Mit Blick im Übrigen auf die Ukraine – ein Thema, das ja öffentlich angesprochen worden ist – haben wir miteinander intensiv gerungen. Für die Freien Demokraten stand die Unterstützung der Ukraine nie infrage. Andere haben stets gezaudert. Die Freien Demokraten nie. Wir haben auch gestern im Koalitionsausschuss über diese Frage gesprochen. Es war ja ein gemeinsames Bemühen der Bundesregierung auf internationaler Ebene, 50 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Das ist von allen gelobt worden. Übrigens stand hinter diesem Vorhaben auch die Absicherung für den Fall eines Politikwechsels in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro würden angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die Freien Demokraten gesagt: Wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zusätzlich nötig. Dann sollte Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus. Dazu gab es keine Bereitschaft.“

Lindner forderte Scholz auf, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“

Die Ampelkoalition der Liberalen mit SPD und Grünen war am Vorabend zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner entlassen hat, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt.