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Damit endet unser Newsticker für heute. Alle Informationen und Entwicklungen zu den Wahlen in Berlin finden Sie weiterhin auf www.berliner-zeitung.de.
15.28 Uhr
Heute Abend analysieren "Jörg Thadeusz und die Beobachter" die Wahlen in Berlin. Mit dabei ist unsere Redakteurin Sabine Rennefanz. Sie diskutiert mit Claudia Kade (Die Welt), Markus Feldenkirchen (Der Spiegel) und Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).
Die Sendung läuft um 21 Uhr im RBB.
15.22 Uhr
Viele AfD-Wähler sind vorher Nicht-Wähler gewesen. Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen konnte die Partei in Berlin zudem recht viele CDU-Anhänger für sich gewinnen (22 Prozent). Von der SPD kamen 12 Prozent, von den Piraten 10 Prozent der AfD-Wähler. Aus dem Lager der Linken kamen 7, von FDP und Grünen jeweils 2 Prozent der Stimmen. Das weitaus größte AfD-Lager (45 Prozent) ging 2011 nicht zur Wahl beziehungsweise war ein Anhänger anderer Parteien.
Die noch junge Partei stelle für alle Parteien eine Konkurrenz dar, schreibt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Berlinweit kommt die AfD aus dem Stand auf 14,2 Prozent.
Größeren Zuspruch erhielt sie in Gebieten mit geringer Kirchenzugehörigkeit oder einem hohen Anteil von älteren Wählern. Wo viele Ausländer wohnen, wird eher weniger AfD gewählt. Unter den Berliner Bezirken ist Marzahn-Hellersdorf die AfD-Hochburg. Dort erhielt die AfD 23,6 Prozent der Zweitstimmen und wurde stärkste Partei vor der Linken mit 0,1 Punkten Vorsprung.
Das Wahllokal mit den meisten AfD-Stimmen liegt im Bezirk Pankow. Im Wahllokal 201 nahe der nördlichen Stadtgrenze zu Brandenburg mit Vorortcharakter verzeichnete die Partei 37,1 Prozent der Zweitstimmen.
Besonders stark ist die AfD in Berlin mit 21 Prozent bei den 45- bis 59-jährigen Männern.
15.06 Uhr
Ein Überblick über die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:
Die stärkste Partei, die SPD, bekam nur 1/7 der Stimmen aller Wahlberechtigten, die Nicht-Wähler eingerechnet.
Im Westen ist die SPD die stärkste Partei, im Osten die Linke.
Die höchste Wahlbeteiligung in den zwölf Bezirken gab es in Steglitz-Zehlendorf (74,6 Prozent), die niedrigste in Marzahn-Hellersdorf (61 Prozent).
Die AfD ist im Osten Berlins stärker und liegt vor der CDU - aber auch im Westen konnte sie punkten: So wird sie etwa im Multikulti-Bezirk Neukölln einen Stadtrat stellen.
Unter den Verlierern: der bisherige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige SPD-Landeschef Jan Stöß. Beide verpassten den direkten Einzug ins Landesparlament.
Unter den Gewinnern: Ex-Piratenchef Bernd Schlömer, der künftig für die FDP im Abgeordnetenhaus sitzt. Der Grünen-Politiker Stephan von Dassel wird wohl der neue Bezirksbürgermeister von Mitte.
Das wohl engste Rennen gab es im Bezirk Mitte zwischen den Direktkandidaten Thomas Isenberg (SPD) und Tilo Siewer (Grüne). Isenberg setzte sich mit sechs Stimmen Vorsprung durch.
Die erste Meldung bekam das Berliner Landeswahlamt um 18.27 Uhr vom Seniorenstift in Prenzlauer Berg. Schlusslicht war um 00.51 Uhr das Rathaus Köpenick. In Treptow-Köpenick wurden zwei Briefwahlbezirke nachgezählt, weil das erste Ergebnis nicht schlüssig war.
14.06 Uhr
Wie wird Berlin künftig regiert? Das Wahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Koalitionen zu. Eines ist sicher: zwei Parteien reichen nicht für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus - ein Dreierbündnis muss her.
SPD-Spitzenkandidat Michael Müller (SPD) sieht die größten Schnittmengen mit Grünen und Linken. Aber welche Gemeinsamkeiten und welche Konfliktpotenziale birgt diese Konstellation? Hier ein Überblick:
13.55 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutlichen Einbußen ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als „sehr bitter“ bezeichnet und eine Mitverantwortung übernommen.
Wie in Mecklenburg-Vorpommern habe es landespolitische Gründe gegeben, „aber nicht nur“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Eine Ursache für das schlechte Abschneiden sei, dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien.
13.44 Uhr
Die lustigste Wahlanalyse liefert immer noch das Netz. Wir haben das Internet durchstöbert und präsentieren die witzigsten Tweets und Posts zusammengestellt:
13.30 Uhr
Das Berliner Wahllokal mit den meisten AfD-Stimmen liegt im Bezirk Pankow. Im Wahllokal 201 nahe der nördlichen Stadtgrenze zu Brandenburg mit Vorortcharakter verzeichnete die Partei 37,1 Prozent der Zweitstimmen, wie aus den Ergebnissen der Abgeordnetenhauswahl hervorgeht.
Auch fast 27 Jahre nach dem Mauerfall gibt es insgesamt noch deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Im Osten ist die Linke mit 23,4 Prozent stärkste Partei, im Westen die SPD mit 23,2 Prozent.
Die AfD kommt im Osten auf 17 Prozent und liegt dort 3,9 Punkte vor der CDU. Im Westen kommt die AfD auf 12,1 Prozent, die CDU auf 20,9 Prozent.
Auf die Frage, wie lange die einstige Teilung noch in der Statistik zu sehen sein wird, wissen die Experten keine Antwort. „Im Moment bilden die Zahlen die Ost- und Westteile ab“, sagte die stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann am Montag.
Laut der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach gab es keine größeren Probleme bei der Abstimmung. Sie sei mit dem Ablauf sehr zufrieden. „Ich habe mich gefreut darüber, dass es einen großen Andrang gab.“ In einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg gingen Stimmzettel aus und mussten nachgeliefert werden, hieß es.
13.05 Uhr
Die Berliner Grünen stehen auf keinen Fall für eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in der Hauptstadt bereit. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir verhelfen dieser Berliner CDU nicht in den Senat und dabei bleibt es“, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener am Montag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Die Grünen seien bereit für einen Neuanfang in Berlin, wenn dieser tatsächlich ein Neuanfang sei, ergänzte seine Co-Vorsitzende Bettina Jarasch. „Wir sind nicht bereit für ein Weiter-so im alten Stil“, betonte Jarasch. Die Grünen seien bereit für Sondierungsgespräche. Bisher sei aber noch keine Einladung von der SPD gekommen.
12.31 Uhr
Der Deutsche Kulturrat hat nach der Berlin-Wahl einen eigenen Kultursenator für die Hauptstadt gefordert. „Das wäre ein Gewinn für die Stadt und ein positives Signal für das ganze Land, dass Kulturpolitik wirklich wichtig genommen wird“, sagte Verbandsgeschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Seit 2006 ist in Berlin der Regierende Bürgermeister zugleich Kultursenator. „Das ist der Aufgabe nicht zuträglich“, so Zimmermann, „nicht, weil der Regierende Bürgermeister das nicht kann, sondern weil er naturgemäß nicht genügend Zeit dafür hat.“
12.06 Uhr
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2011. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge bei 66,9 Prozent. 2011 waren es noch 60,2 Prozent. Damit bestätigte sich am Sonntag ein Trend, der sich bereits in anderen Bundesländern abgezeichnet hatte.
So stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (+ 4,1 Prozentpunkte), Rheinland-Pfalz (+ 8,6), Sachsen-Anhalt (+ 9,9) sowie in Mecklenburg-Vorpommern (+ 10,1). Die Wahlanalysen ergaben für Berlin ebenso wie zuvor schon für Mecklenburg-Vorpommern, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.
11.20 Uhr
Die AfD freut sich nicht nur über ihr eigenes Wahlergebnis, besondere Genugtuung bereitet der Parteispitze auch das schlechte Abschneiden der CDU in Berlin. „Mit dem heutigen Tag ist der Wettstreit zwischen AfD und der CDU um die Führung im bürgerlichen Lager voll entbrannt“, schrieb die stellvertretende Parteivorsitzende und Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch am Montagmorgen auf ihrer Facebook-Seite.
Und weiter: „2017 werden wir den politischen Überlebenskampf der Angela Merkel erleben und die AfD wird zur drittstärksten Kraft in Deutschland. Mindestens.“
Die AfD wird künftig in allen zwölf Berliner Bezirksparlamenten dabei sein. In neun Bezirken erhielt die Partei zweistellige Ergebnisse:
10.33 Uhr
Nach den massiven Verlusten für SPD und Union bei der Berlin-Wahl geht der Politikwissenschaftlers Nils Diederich davon aus, dass es im Bund zu einem Lagerwahlkampf kommen wird. „Ich denke, dass gerade die Neusortierung in rechts und links und die Abneigung gegen große Koalitionen im Bund auch zunehmen wird“, sagte der Experte der Freien Universität in Berlin der Deutschen-Presse Agentur am Montag.
„Man kann wohl zugespitzt sagen: Die SPD wird vermutlich nur dann Erfolg haben, wenn sie sich sehr deutlich von der Union absetzt, und die Union wird nur dann Erfolg haben, wenn sie sehr deutlich wieder eine konservativere Politik macht.“
9. 16 Uhr
Ihre Plätze im Berliner Abgeordnetenhaus müssen die Piraten komplett räumen. Bei der Abgeordnetenhauswahl erreichten sie nur noch 1,7 Prozent - 7 Prozent weniger als bei der Wahl 2011.
Auf Bezirksebene konnten die Piraten besser punkten. Sie sind in zwei Bezirksverordnetenversammlungen auch weiterhin vertreten. In Friedrichshain-Kreuzberg stellen sie künftig zwei Verordnete, dort erhielten sie 4,8 Prozent der Stimmen, in Mitte landen die Piraten bei 3,5 Prozent und erhalten ebenfalls zwei Plätze in der BVV.
9 Uhr
Der Berliner Linkenchef und Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, will die Hauptstadt künftig mitregieren - aber auf Augenhöhe. „Wenn wir eine andere Politik hinbekommen, die auf die Basta-Aussagen einer Partei verzichtet, die glaubt, sie hätte noch 40 Prozent, dann können wir es versuchen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Lederer reagierte damit darauf, dass die SPD mit 21,6 Prozent zwar stärkste Kraft wurde, aber ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr. Die Linke dagegen wurde mit 15,6 Prozent drittstärkste Kraft und legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Wahrscheinlich ist nun ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der SPD.
8.42 Uhr
Eine gut kooperierende rot-rot-grüne Regierung in Berlin könnte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Professor Hajo Funke die AfD in der Hauptstadt „entzaubern“. „SPD und CDU haben es gemeinsam nicht geschafft, die Probleme in Berlin zu lösen: den BER, die Flüchtlingskrise und die steigenden Mieten“, sagte Funke der Deutschen Presse-Agentur.
8.25 Uhr
31.908 Berliner haben am Sonntag ihre Stimme der Satirepartei DIE PARTEI gegeben. Das sind 1,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus.
In Friedrichshain-Kreuzberg erreichte DIE PARTEI sogar 4,8 Prozent und stellt künftig zwei Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung.
8.15 Uhr
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat sich enttäuscht vom Wahlerfolg der AfD bei der Abgeordnetenhauswahl gezeigt. „Die AfD schürt Ängste und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt. Sie ist kein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung von Integrationsproblemen, sei es im Kampf gegen Islamismus, Zwangsverheiratungen oder Homosexuellenfeindlichkeit“, teilte Geschäftsführer Jörg Steinert mit. Die AfD vertrete eine rückwärtsgewandte Familienpolitik und spreche Homosexuellen gleiche Rechte ab.
8.10 Uhr
Die AfD hat aus Sicht des Zentralrats der Juden in Deutschland keine Lösungen für die Probleme der Hauptstadt zu bieten. Offenbar sei es der AfD gelungen, die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der herrschenden Politik nicht nur aufzugreifen, sondern mit populistischen Parolen zu schüren, teilte Zentralrats-Präsident Josef Schuster in Berlin mit. „In der parlamentarischen Arbeit wird sich schnell zeigen, dass die AfD keine Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten hat.“
8.07 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) blickt verhalten auf eine mögliche Dreierkoalition in der Hauptstadt. „Das wird überhaupt nicht leichter, ganz im Gegenteil“, sagte er am Montag im Inforadio des rbb auf die Frage, ob das Regieren nun einfacher werde als in der Zweierkoalition mit der CDU.
Es sei immer leichter, sich mit einem Partner abzustimmen als mit zwei, erklärte der Spitzenkandidat der SPD, die mit 21,6 Prozent trotz massiver Verluste stärkste Kraft wurde. „Es wird vom ersten Tag an in einer Dreierkoalition einen deutlich größeren Kommunikations- und Abstimmungsbedarf geben“, sagte der 51-Jährige. In Berlin zeichnet sich das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der SPD ab.
7.45 Uhr
Wie wurde in den Bezirken abgestimmt? Wie viel Prozent haben die Parteien in den unterschiedlichen Wahlkreisen erzielt.Unsere interaktive Karte gibt einen Überblick:
7.40 Uhr
Die Berliner Politik muss nach Worten des Politologen Carsten Koschmieder zumindest auf Stadtrats-Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Alle Parteien hätten zwar bislang betont, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen, sagte der Parteienforscher, der an der Freien Universität Berlin lehrt. Aber das Bezirksamt sei ein kollegial zusammenarbeitendes Gremium. „Da kann man nicht gegeneinander arbeiten“, sagte Koschmieder.
Die Spitzenkandidaten bei einer TV-Runde nach der Wahl in Berlin.
© REUTERS
Nach den Wahlen in Berlin hat die AfD rechnerisch Anspruch auf sieben Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das ist bundesweit ein Novum.
Als Stadträte hätten AfD-Politiker einen großen Gestaltungsspielraum, sagte Koschmieder: „Das ist nicht irgendein kleiner Dorfbürgermeister, da geht es um zweistellige Millionenbeträge.“ Das Geld würden AfD-Stadträte dann natürlich entsprechend ihrer politischen Überzeugungen verteilen. Er habe ungute Vorahnungen, wie ein AfD-Bildungsstadtrat mit Brennpunktschulen mit hohem Ausländeranteil verfahren würde.
7.35 Uhr
Promi-Friseur Udo Walz (72) erwartet von SPD und CDU nach ihren drastischen Verlusten bei der Berlin-Wahl eine ehrliche Analyse. „Die Politik vertuscht so etwas ja gern und tut so, als wäre nichts gewesen“, sagte der 72-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Aber man muss sich der Verantwortung stellen und ein guter Verlierer sein. Dazu gehört auch zu sagen, warum man verloren hat.“
Das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD nannte Walz für eine Stadt wie Berlin überraschend. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien seien nun gefordert, wachsam zu sein. Von der neuen Regierungskoalition wünschte sich der 72-Jährige eine klarere Linie. „In der Vergangenheit hat es zu viel Hin und Her gegeben. Jetzt muss die Politik endlich mal handeln - vor allem am Flughafen.“
(mit dpa)
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