Ich finde diese Kampagne unredlich. Ich fühle mich als Gesetzgeberin nicht ernst genommen. Denn genau das ist es, was ich machen soll: Kleingedrucktes beschließen, das der Parlamentspräsidenten dann unverzüglich ausfertigen muss. Ich bin eben nicht aufgerufen, nur eine Art Wünschdirwas anzukreuzen. Auch soll ich dem Parlament keinen Auftrag erteilen. Ich soll die Abgeordneten und deren Arbeit ersetzen.

Das Volk soll eine Sachfrage entscheiden, die ungeheuer komplex ist, deren Tragweite kaum jemand überblicken dürfte. Ich jedenfalls nicht, dabei habe ich das Gesetz häufig gelesen und versucht, mir eine Meinung zu bilden. Das einzige, was hängen blieb, ist ein Verdacht: Diese wunderbaren Staatsbetriebler können ungehindert ihre Ziele verfolgen, dürfen Windräder bauen (wo eigentlich?) oder den Kauf neuer Kühlschränke fördern, ohne dafür haften zu müssen. Etwaige Verluste übernehme ich, die Steuerzahlerin.

Der Energietisch verspricht mehr Bürgernähe, aber stellt Kauderwelsch zur Abstimmung. Ich weiß nicht, wie der Text zustande gekommen ist und wessen Interessen dahinter stecken. Ich ahne aber, dass er wesentliche Parlamentsrechte angreift, nämlich den Haushalt aufzustellen und die Verwendung der Steuergelder zu kontrollieren. Als Freundin der parlamentarischen Demokratie wundere ich mich, dass das Abgeordnetenhaus den Entwurf nicht dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat. Hoffentlich holt es das nach, sollte er eine Mehrheit bekommen. Mir geht dieser Bürgerentscheid entschieden zu weit, ich kann das Volksgesetz nicht beurteilen. Deshalb bleibe ich zu Hause.