Der Überblick:

Vorwurf Konstruktionsmängel

Vor dem Berliner Landgericht beginnt die juristische Aufarbeitung der jahrelangen Krise der Hauptstadt-S-Bahn. Die Bahn wirft ihrem Zug-Lieferanten Bombardier Konstruktionsmängel vor und verlangt Schadenersatz in Höhe von 350 Millionen Euro. Gespräche über eine außergerichtliche Einigung waren am Montag gescheitert. Die Bahn brach die Verhandlungen ab, Bombardier betont aber weiter seine Gesprächsbereitschaft. Technikprobleme, Managementfehler und Wartungsmängel hatten die Bahn-Tochter S-Bahn-Berlin GmbH 2009 in eine tiefe Krise gestürzt. Jahrelang fehlten im täglichen Betrieb Züge, weil sie öfter in die Werkstätten mussten.

Wowereit lehnt Flughafen-Befragung ab

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, stellen sich an diesem Mittwoch (1500) im Bundestag den Fragen des Haushaltsausschusses. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Kosten bei dem Milliardenprojekt noch zu erwarten sind und wie der weitere Zeitplan aussieht. Anlass sind Beratungen über die Freigabe von 26,5 Millionen Euro an Bundesmitteln. Das Geld ist Teil einer Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund vor eineinhalb Jahren zugesagt hatten. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schlug die Einladung des Ausschusses aus. Mehdorn hat inzwischen weitere 1,1 Milliarden Euro gefordert, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würden den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen.

Klinik-Clowns gegen schlechte Bezahlung

Klinik-Clowns aus ganz Deutschland demonstrieren in Berlin, um auf die unsichere Finanzierung ihrer Arbeit aufmerksam zu machen. Hierzulande werden Clown-Visiten bei Kranken bislang allein durch Spenden finanziert. Der Dachverband „Clowns in Medizin und Pflege“ fordert Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, um mehr Clown-Einsätze finanzieren zu können. Am Kanzleramt soll eine Unterschriftenliste übergeben werden, wie eine Sprecherin sagte. Die Clowns versuchen, den Lebensmut von kleinen und großen Patienten in Kliniken und Heimen zu stärken. Ihr Verband feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen.

Regierungserklärung zur Europapolitik

Zehn Tage vor der Europawahl gibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Landtag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Weiteres Thema der Plenarsitzung ist die gescheiterte Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen. Die Bündnisgrünen und Abgeordnete der FDP wollen weitere Zahlungen für den Flughafen stoppen, falls die Nachtruhe nicht von derzeit fünf auf acht Stunden erweitert wird. (dpa)