Kommentar

Das Katalonien-Referendum ist ein Desaster für Spanien

Nur eine neue Regierung kann den gewaltsamen Konflikt lösen.

Martin Dahms
2 Min
Einheiten der spanischen Nationalpolizei verhindern Menschen den Zugang zu einem Wahllokal in Barcelona.

Einheiten der spanischen Nationalpolizei verhindern Menschen den Zugang zu einem Wahllokal in Barcelona.

© dpa

Die spanische Regierung von Mariano Rajoy geht aus diesem 1. Oktober höchst blamiert hervor. Das katalonische Unabhängigkeits-Referendum hat stattgefunden – trotz der wiederholten Ankündigung aus Madrid, es in jedem Fall verhindern zu wollen. 

Die Separatisten haben das Katz- und Mausspiel der vergangenen Tage gewonnen. Die meisten Wahllokale waren geöffnet, es lagen Wahlzettel bereit, und es gab Urnen, in die man die Zettel hineinwerfen konnte.

Die katalanische Regionalregierung wird versuchen, die Stimmen auch auszählen zu lassen, und man kann angesichts der Unfähigkeit der spanischen Behörden leicht vermuten, dass ihr auch das gelingen wird.

Die Welt wird also bald erfahren, dass das Ja zur Abspaltung gewonnen hat (ein anderes Ergebnis ist gar nicht vorstellbar), und nur die besser Informierten werden wissen, dass dieses Ergebnis nicht ernst zu nehmen ist. Dafür fehlten die rechtsstaatlichen Garantien, weswegen viele Katalanen gar nicht erst zur Abstimmung gegangen sind.

Schwerer Schaden für Spanien

Der zweite Sieg der Separatisten sind die Szenen von Polizeigewalt, von brutalen Beamten und blutenden Demonstranten. Eine Steilvorlage für die katalanische Regionalregierung: Welt, sieh her, so werden friedliche Katalanen von einer wild gewordenen spanischen Regierung behandelt.

Es ist ein Desaster für Rajoy. Und ein Desaster für Spanien. So wie dieser Sonntag abgelaufen ist, war er erst der Auftakt für noch viel schwerere Verwerfungen.

Eine neue spanische Regierung könnte den Konflikt lösen

Ausgelöst hat dieses Desaster die Regionalregierung von Ministerpräsident Carles Puigdemont, die sich über alle Gesetze im Namen einer aus dem Hut gezauberten Referendumsdemokratie hinweggesetzt hat.

Dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber es hilft nichts, jetzt mit dem Finger auf die katalanischen Separatisten zu zeigen. Wenn noch irgendwas im spanisch-katalanischen Verhältnis zu retten sein sollte, dann geht das nur ohne Rajoy und seine Regierung.

Sie haben Spanien schweren Schaden zugefügt. Der inoffizielle Juniorpartner von Rajoys Volkspartei, die liberalen Ciudadanos, sollte sich mit den spanischen Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum zusammentun. Eine neue spanische Regierung hätte vielleicht noch eine Chance, die Situation zu retten.

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