Mit einem Forderungskatalog zur Ausweitung der Überwachungsrechte von Polizei und Verfassungsschutz sorgt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Unmut in den Koalitionsverhandlungen. So lehnten am Mittwoch sowohl CDU-, als auch SPD-Unterhändler CSU-Pläne ab, für die Lkw-Maut erhobene Daten „zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Gefahrenabwehr“ an die Behörden weiterzugeben. Bisher ist das gesetzlich untersagt.

Darauf verwiesen bereits vor Verhandlungsbeginn nicht nur Datenschützer, Grüne und FDP. Auch Niedersachsens Innenminister und SPD-Unterhändler Boris Pistorius nannte die Forderung „vollkommen unverhältnismäßig“. Als auch CDU-Innenexperte Günter Krings die Maut-Überwachung ausschloss, gab Friedrich die Idee auf.

Provider sollen mitmachen

Doch sein Katalog enthält weiteren Sprengstoff. So fordert er stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen und dass die Bundesländer mehr Kameras aufstellen sollen, um Straftaten aufzuklären und potenzielle Täter abzuschrecken. Auch die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz will er ausweiten. „Derzeit ist die Einsatzmöglichkeit bei extremistischen Bestrebungen – sofern sie in nur einem Land ablaufen – beschränkt“, heißt es in dem 30-seitigen Papier. Das Bundesamt müsse dann „die Kompetenz erhalten, auch selbst tätig zu werden“.

Auch das Internet will die CSU mehr kontrollieren. Dazu sollten Internetknoten, an denen Datenströme großer Provider zusammenlaufen, stärker überwacht werden. So könne die Internetkommunikation von Verdächtigen, die öffentliche statt eigener Anschlüsse nutzten, ohne „langwierigen Weg der Rechtshilfe“ überwacht werden.

In den Koalitionsverhandlungen sollte die Innenpolitik eigentlich Ende der Woche abgeschlossen werden. Das erschwert der Katalog: Die SPD hatte im Zuge der NSA-Affäre mehr Datenschutz gefordert – und muss nun gleich mehreren Aufweichungen entgegentreten, statt Verbesserungen anmahnen zu können.