Polen und Tschechien setzen sich für ein Einreiseverbot für russische Diplomaten in den Schengen-Raum ein. Sie vertreten die Auffassung, dass ein hoher Prozentsatz der Diplomaten in Wirklichkeit Spione sind, die frei reisen und an der Organisation von Sabotageakten beteiligt sein könnten. Dies berichtet die Tageszeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf polnische Beamte.

Nach Angaben des polnischen Außenministeriums gibt es derzeit 21 russische Diplomaten im Land, das ist nur ein Drittel der Gesamtzahl von vor drei Jahren. 45 Personen waren bereits im März 2022, kurz nach dem Überfall auf die Ukraine ausgewiesen worden. Im Oktober vergangenen Jahres ordnete Polen auch die Schließung des russischen Konsulats in Poznan an. „Als Außenminister verfüge ich über Informationen, wonach Russland hinter Sabotageversuchen in Polen und verbündeten Ländern steckt“, hatte damals Radosław Sikorski erklärt.

Polen geht gegen russische Diplomaten vor

Zudem dürfen russische Diplomaten und ihre Familien seit Juni letzten Jahres nur noch innerhalb ihres Konsularbezirks in Polen reisen. Jede andere Reise bedarf der Genehmigung des Außenministeriums. Etwa 2.000 Russen haben Diplomatenstatus in EU-Ländern. Vergangenen Monat hatte Sikorski behauptet, dass 20 Prozent von ihnen in Wirklichkeit Geheimdienstmitarbeiter seien. „Und das bedeutet, dass sich möglicherweise 400 Agenten auf dem Gebiet der EU bewegen, die bei hybriden Angriffen helfen können“, hatte er in Brüssel gesagt.

Nach Angaben der polnischen Zeitung wurde die Idee, ein Einreiseverbot und ein Verbot von Reisen innerhalb des Schengen-Raums einzuführen, vor etwa einem Jahr in Tschechien entworfen. Dem Bericht zufolge drängen nun beide EU-Länder in diese Richtung. „Jede Idee, die es den Russen erschwert, nachrichtendienstliche Aktivitäten in Polen und der Europäischen Union durchzuführen, ist gerechtfertigt“, sagte der Sicherheitsexperte Oberst Jacek Mąka der Rzeczpospolita. „Nicht umsonst kommt die Initiative zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von De-facto-Spionen – nicht Diplomaten – von den tschechischen Diensten, die seit vielen Jahren mit russischen Geheimdienstaktivitäten zu kämpfen haben.“

Neben Tschechien und Polen haben sechs weitere EU-Länder - Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Rumänien - bereits öffentlich die Idee unterstützt, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, so dass sie sich nur noch innerhalb ihrer Konsularbezirke reisen können.