Am Sonntag traf sich in Berlin der Andenpakt. Das ist ein Zusammenschluss früher einflussreicher CDU-Politiker, die heute nicht mehr viel zu sagen haben: allen voran die einstigen Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Der eine ist ins Baugewerbe gewechselt, der andere war mal Bundespräsident und steht nun vor Gericht.

Die Versammelten haben angeblich über die Koalitionsverhandlungen gesprochen und ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass sie der Wirtschaft schaden könnten. Worüber der Andenpakt gesprochen hat, ist aber eigentlich egal. Interessant ist das Treffen, weil es ein Schlaglicht auf die CDU wirft. Dort nämlich findet seit langer Zeit mal wieder so etwas wie eine Debatte statt – auch wenn diese nur ein schwacher Abglanz vergangener Zeiten ist.

Da ist zum einen der Zorn über die SPD und deren Öffnung zur Linkspartei. Sigmar Gabriel hatte am Ende des Leipziger Parteitages gesagt, die Union müsse nun liefern. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) konterte, die Union sei doch kein Lieferservice. Die Sympathiebekundung der SPD Richtung Linkspartei wird mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in der Union kurzfristig als Erpressung empfunden und langfristig als Indiz dafür, dass auf die Sozialdemokraten kein Verlass ist. Die SPD, so heißt es, könnte noch vor der nächsten Bundestagswahl abspringen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte deshalb bei der jüngsten Vorstandssitzung: „Mir ist vor Neuwahlen nicht bange.“ Derweil zeigte sich der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter im Fall des Scheiterns der Verhandlungen offen für neue Sondierungsgespräche.

Unmut in der CDU

Der Unmut in der CDU ist zudem verdeckter Zorn auf die Art, in der Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen führt. Denn was die SPD will, ist bekannt: den Mindestlohn. Was die CSU will ebenfalls: die Pkw-Maut. Der Wille der CDU scheint sich auf den Machterhalt zu beschränken und darauf, das Wollen der anderen abzuwehren. Das ist manchem zu wenig.

Der Vizechef der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, schlug im CDU-Vorstand Alarm. „Wir entfernen uns weit von einer Wirtschaftspolitik, die das Land wirklich zukunftsfähig machen kann“, sagte er und fragte: „Hoher Mindestlohn, Mindestlohn für Praktikanten, Mietpreisbremse, Garantien auf Vollzeitstelle, unkalkulierbare Energiepreise – woher nehmen wir eigentlich den politischen Mut, die Unternehmen in ein solches Korsett zu zwängen?“

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnt: „Aus der Koalitionsvereinbarung sollte die Handschrift der Union schon deutlich hervorgehen – weit über die Feststellung, wir haben Steuererhöhungen verhindert, hinaus.“ In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen soll jetzt die Basis mitdiskutieren dürfen. „Auch die CDU hat Mitglieder“, kommentiert der Stuttgarter Landeschef Thomas Strobl den SPD-Mitgliederentscheid.

Dem Andenpakt gefällt das sicher. Aber der Andenpakt hat ja nicht mehr viel zu sagen.