Bei dem Treffen wurde vereinbart, die Schallschutzregelungen noch einmal juristisch zu überprüfen. Die Vertreter Brandenburgs, angeführt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), versuchten im Aufsichtsrat erfolglos durchzusetzen, dass die Betreibergesellschaft Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) einhalten muss. Das gemeinsame Gericht beider Länder hatte verfügt, dass in der Umgebung des Schönefelder Flughafens der Lärmpegel 55 Dezibel in Innenräumen nicht überschreiten darf. Die Entscheidung auf Klagen von Anwohnern hin wird nun wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten – auf Wunsch Berlins und der Bundesregierung.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies nach der Sitzung des Kontrollgremiums darauf hin, dass ein strenger Schallschutz fast 600 Millionen Euro mehr kosten würde. „Dieses Geld haben wir nicht im Budget“, sagte er. Der Lärmschutz für Betroffene in Brandenburg könnte also auch die Berliner Steuerzahler zusätzlich erheblich belasten. Die Verzögerungen beim Bau schlagen ohnehin mit Zusatzkosten von 586 Millionen Euro zu Buche. Ursprünglich sollte der Flughafen für drei Milliarden Euro entstehen und Ende 2011 eröffnen. Platzeck will nun erreichen, dass der Maximal-Lärmpegel höchstens einmal täglich überschritten werden darf, nicht sechs Mal wie von der FBB und vom Bund angestrebt. 55 Dezibel entsprechen etwa der Lautstärke eines normalen Gesprächs.

Gleichwohl geriet Platzeck unter politischen Druck. Neben der Opposition verlangte auch die mitregierende Linkspartei mehr Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Flughafen-Anwohner, ohne Rücksicht auf die Kosten. Fraktionschefin Kerstin Kaiser warnte vor weiterer „Trickserei“ und verlangte: „Berlin und der Bund müssen nun endlich auch ihren Beitrag leisten.“ Die CDU warf Platzeck bürgerfeindliche Politik vor. Er vertrete „nicht mehr die Interessen der Brandenburger sondern betrügt sie um ihre Rechte“, so Generalsekretär Dieter Dombrowski.

Die Parteien in Potsdam fordern konkret, dass die FBB ihren Änderungsantrag zum Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen zurückzieht. Ziel des Antrags war es, den schwächeren Schallschutz genehmigt zu bekommen – was das OVG-Urteil zunächst verhinderte. Die von Brandenburg bereits angekündigte Rücknahmeforderung aber stieß im Aufsichtsrat auf Widerstand.

Vielmehr soll der Flughafenbetreiber, der zu je 37 Prozent Berlin und Brandenburg gehört und zu 26 Prozent dem Bund, dem Begehren aus Potsdam widersprechen und so die Klärung in Leipzig einleiten. FBB-Sprecher Ralf Kunkel sagte, der Bescheid solle Anfang Juli vorliegen.

Berlins Senatssprecher Richard Meng verteidigte die angekündigte Klage. „Das Gericht hat ein völlig ungewöhnliches, hohes Maß festgelegt, das es in Deutschland so nicht gibt.“, sagte er. „Insbesondere die Regelung, dass es nachts sechs Mal lauter werden darf als tagsüber, ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu fassen.“ Eine Verantwortung Berlins wies Meng zurück. „Das Planfeststellungsverfahren wurde von Brandenburg durchgeführt.“

Wie das Aufsichtsratstreffen ergab, wird der Flughafen mit rund vier Milliarden Euro nicht nur viel teurer, sondern vielleicht auch noch später eröffnet als jetzt geplant. Bis August prüfen die Kontrolleure und der neue FBB-Technikchef Horst Amann die Bauprobleme, etwa bei der Entrauchungsanlage. Sie hatten schon zur zweiten Verschiebung des Start vom 3. Juni auf März 2013 geführt.

Der Piratenpolitiker Martin Delius, der den BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus leiten soll, warf Aufsichtsratschef Wowereit Flucht aus der Verantwortung vor. Eine erneute Klage könne die Eröffnung weiter verzögern. Schon jetzt ließen die offenkundigen Fehlkonstruktionen bei der Brandschutzanlage den neuen Eröffnungstermin am 17. März fraglich erscheinen.