Die Gäste bei der ZDF-Polit-Talkshow Markus Lanz haben am Mittwochabend über mögliche Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Zu Gast waren dabei Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Achim Vogt, Politologe und Experte zum Sudan, Daniel Thym, Migrationsforscher sowie Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur des Stern.

Eigentlich sollte vornehmlich über den Bürgerkrieg mit zahlreichen Toten im Sudan diskutiert werden. Für Aufregung in der Sendung sorgte jedoch eine neu entflammte Debatte über Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Machthabers im vergangenen Jahr.

Migrationsforscher: Klagen gegen Rückführungen führen zu Kollaps

Der Migrationsforscher Thym legte dazu Zahlen vor, die den Aussagen widersprachen, dass eine massive Rückführung nach Syrien möglich sei. Thym zufolge leben 1,2 Millionen syrischstämmige Menschen in Deutschland. Davon seien 300.000 eingebürgert. Eine Gruppe Syrern – samt ihrer Angehörigen – die hier arbeite, mache 400.000 aus, auch sie habe einen Aufenthaltsstatus.

Laut Thym blieben also 500.000 Syrer, die eigentlich in ihre Heimat zurückkehren sollten, da der Bürgerkrieg vorbei ist. Allerdings habe jeder von ihnen das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Bei den Verwaltungsgerichten dauere es 15 Monate bis zum Urteil. Sollte jetzt jeder der 500.000 Syrer gegen eine Rückführung klagen, könnte das den Kollaps bedeuten, so Thym.

Auch bei Ausweisungen sieht Thym Probleme. Nehme man 240 Werktage im Jahr, an dem jeden Tag ein Charterflug mit 50 Passagieren zur Ausweisung möglich sei, dann käme man theoretisch auf 12.000 Ausweisungen pro Jahr.  Dies ist jedoch „völlig illusorisch“, so der Migrationsforscher. Die meisten Abschiebeflüge in einen EU-Drittstaat habe es im vergangenen Jahr in den Irak gegeben, doch lediglich 700 Iraker seien tatsächlich abgeschoben worden, es gebe aber 5000 ausreisepflichtige Iraker. Bis zum Ende der Legislaturperiode der schwarz-roten Regierung können laut Thym lediglich rund 5000 bis 10.000 Syrer abgeschoben werden.

Güler widerspricht bei Lanz: Haben „Asylwende“ in Deutschland

Moderator Lanz wandte sich daraufhin an die CDU-Politikerin Güler: „Wieso höre ich diese Zahlen nicht aus der Union? Kennen Sie die Zahlen?“, fragte er. Güler sagte, sie kenne die Zahlen. Die „Asylwende“ in Deutschland gebe es dennoch, die Zahl der Ankünfte von Migranten habe sich binnen eines Jahres halbiert. Die Bundesregierung konzentriere sich auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrern und setze bei den anderen auf Freiwilligkeit.

Die Debatte über die Äußerungen des Außenministers Johann Wadephul (CDU) hält Güler für „überflüssig“. Bei einem Besuch in Damaskus hatte der Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärt, eine Rückkehr sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat sehr viel an Infrastruktur zerstört ist“. Kaum jemand könne dort „würdig leben“. Die Aussage sorgte für einige Debatten innerhalb und außerhalb der Union.